MINSK, 29. Dezember (BelTA) – Mit dem neuen Verfassungsentwurf kann Belarus auf neue politische Herausforderungen angemessen reagieren. Diese Meinung äußerte Inna Kratschek, Mitglied des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Arbeit und Soziales, der Telegraphenagentur BelTA.
„Der Verfassungsentwurf entspricht neuen politischen Realien“, sagte sie gegenüber einem BelTA-Korrespondenten.
Die Abgeordnete erinnerte daran, dass es eine Menge organisatorischer Arbeit gab, bevor Änderungen und Ergänzungen zum Grundgesetz des Landes vorgenommen wurden. „Im ganzen Land wurden Dialogplattformen organisiert, an denen Pädagogen, Lehrer, Ärzte, Arbeiter teilgenommen haben. Im neuen Entwurf wurden viele Vorschläge und Initiativen berücksichtigt, darunter die zwei wichtigsten: Die Verfassung definiert nun eindeutig die Familie als Bund von Mann und Frau, was für mich als ehemalige Geburtshelferin, Gynäkologin und Leiterin einer Entbindungsklinik von besonderer Bedeutung ist. Eine Familie ist auch dann vollständig, wenn sie Kinder hat. Alle gleichgeschlechtlichen Ehen sind Teil einer Ideologie, die uns von außen aufgezwungen wird und die für einen normalen Menschen fremd. Des weiteren wird in der Verfassung verankert, dass jede Person für die eigene Gesundheit verantwortlich ist. Auch wenn die Medizin immer für den Menschen da ist, hat er selbst ein Stück Verantwortung für seine Gesundheit zu tragen. Die COVID-Pandemie hat dies erneut bestätigt.“
Inna Kratschek wies auf einen weiteren wichtigen Punkt hin, der sich im Verfassungsentwurf wiederfindet. „Es geht darum, dass sich Menschen auf der Grundlage bestimmter Interessen zu politischen Parteien zusammenschließen können. Das bestätigt einmal mehr, dass die Straße kein geeigneter Ort für Diskussionen und Meinungsaustausch ist. Eine Partei vereint Menschen, die bestimmte Ansichten vertreten. Diese Ansichten verteidigen sie dann im Parlament oder in Debatten unter Gleichgesinnten. Jedes Problem soll im rechtlichen Rahmen diskutiert werden.“
Bei alledem bleibe Belarus ein sozial orientierter Staat, sagte sie. „Das bleibt unverändert. Die Verfassung stellt Weichen für eine weitere Entwicklung des Staates, konkrete Schritte folgen noch. Wir haben noch einen langen Weg zu einer stabilen Gesetzgebung vor uns“, resümierte die Abgeordnete.
