MINSK, 4. Juli (BelTA) – Das belarussische Außenministerium hat auf seiner offiziellen Webseite den neuen Bericht zum Thema „Die aufsehenerregendsten Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Ländern der Welt 2022“ veröffentlicht. BelTA hat dieses Dokument studiert und führt einige Fakten an, die von der wahren Situation in einigen Staaten beredt zeugen.
Polizeibrutalität in den USA
Eines der wichtigsten Menschenrechtsprobleme in den USA ist das Versagen der US-Behörden beim Schutz der Öffentlichkeit vor Polizeigewalt. Im Jahr 2021 starben in den USA mehr als 1.100 Menschen infolge von Polizeigewalt. Die meisten Morde ereigneten sich bei gewaltlosen Straftaten oder wenn es gar keine Straftaten gab.
Seit 2015 wurden in den USA mehr als 6.300 Menschen von der Polizei tödlich verletzt, aber nur 91 Polizeibeamte wurden verhaftet, was nur 1 % der Gesamtzahl der Straftäter entspricht. US-Medien zufolge gab es im Vorjahr 693 Massenerschießungen, 10% mehr als im Jahr 2020. Mehr als 44.000 Menschen wurden durch Waffengewalt getötet.
Die US-Behörden halten sich nicht an die Grundsätze eines fairen Verfahrens. Im letzten Bericht teilte die Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus Finnula Ni Ilan mit, dass insgesamt 38 muslimische Männer weiterhin im Gefangenenlager Guantanamo Bay inhaftiert sind. Viele dieser Männer befinden sich bereits das 20 Jahr in Folge in amerikanischer Haft. Viele von ihnen wurden gefoltert. Zwölf von ihnen sind wegen terroristischer Straftaten angeklagt und werden von Militärkommissionen und nicht von zivilen Gerichten behandelt. Nach Ansicht der Sonderberichterstatterin sind die derzeitigen Bedingungen in Guantánamo mit Folter vergleichbar.
Darüber hinaus haben es die US-Behörden versäumt, ihren Bürgern einen wirksamen Gesundheitsschutz zu bieten. Trotz fortschrittlicher medizinischer Ausrüstung und Technologie ist die Zahl der COVID-19-Infektionen und Todesfälle in den USA weltweit am höchsten. Nach Angaben der Johns Hopkins University lag die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle in den USA Ende Februar 2022 bei über 78 Millionen und die Zahl der Todesfälle bei über 940.000.
Gewalttätige Behandlung von Migranten in Polen
Polen ist "berühmt" für seine extrem harte Haltung gegenüber Migranten. Zahlreiche Fälle der Ausweisung von Migranten und Missachtung von Asylverfahren und Menschenrechtsgarantien durch Polen werden sogar von Amnesty International bestätigt.
Der Großteil derer, die die polnische Grenze überquerten, wurden bereits nach wenigen hundert Metern von polnischen Grenzsoldaten aufgegriffen und zurückgedrängt. Es gibt einen bekannten und dokumentierten Fall der gewaltsamen Abschiebung eines 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen namens Ismail von Polen nach Belarus im Februar dieses Jahres, der sich in einem Zustand extremer Erschöpfung befand und medizinische Hilfe benötigte. Polnische Grenzschutzbeamte holten den jungen Mann nachts aus einem Krankenhaus in Siemiatyche in der Woiwodschaft Podlaskie ab und brachten ihn auf die belarussische Seite der Grenze.
Auch in einigen Migrantenlagern in Polen werden die Menschenrechte nicht geachtet. Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge dort festgehalten werden, liegen "unter dem Standard eines Gefängnisses", was die Migranten oft zu Protesten und extremen Maßnahmen wie einem Hungerstreik zwingt. Migranten werden in solchen Lagern oft erniedrigenden Leibesvisitationen unterzogen, und die Tatsache, dass die Grenzbeamten sie mit ihrer Nummer ansprechen, ist ein Beispiel für extreme Entmenschlichung. Darüber hinaus werden die Häftlinge eingeschüchtert, die Wärter nehmen ihnen ihre persönlichen Gegenstände weg und setzen Pfeffergas gegen sie ein. Diese Maßnahmen der polnischen Sicherheitskräfte führen zu einer erheblichen Kriminalisierung von Migrationsprozessen.
Geheime US-Gefängnisse in Litauen
In ihrem Bericht aus dem Jahr 2022 erinnerte die Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung Finnula Ni Ilan daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Litauen und mehrere andere Staaten der Mitschuld an der Folter und dem Verschwindenlassen von Gefangenen im Rahmen von US-Überstellungsprogrammen und geheimen Inhaftierungen bezichtigt hat. Die Sonderberichterstatterin forderte eine wirksame unabhängige gerichtliche oder quasi-gerichtliche Untersuchung durch die Regierungen, einschließlich Litauens, wo dies angebracht ist, um glaubwürdige Behauptungen über geheime Gefängnisse ("schwarze Löcher") in ihrem Hoheitsgebiet zu untersuchen.
Die litauischen Behörden vermeiden es, ihre Verwicklung in Folterungen in geheimen Gefängnissen der CIA zu untersuchen, ebenso wie sie weiterhin die Existenz solcher Gefängnisse im Lande leugnen. Im Dezember 2021 zahlte das litauische Justizministerium dem Palästinenser Abu Zubaydah jedoch eine Entschädigung für seine unrechtmäßige Inhaftierung in einem geheimen CIA-Gefängnis bei Vilnius. Die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Litauen zur Zahlung dieser Entschädigung verurteilt hat, beweist, dass die litauischen Behörden die Existenz solcher Gefängnisse leugnen.
Misshandlungen werden auf staatlicher Ebene nicht nur in Bezug auf Gefangene, sondern auch in Bezug auf Migranten sanktioniert. Im Juli 2021 verabschiedete Litauen ein Gesetz, das die Einlegung von Rechtsmitteln gegen abgelehnte Asylanträge einschränkt und eine mögliche Abschiebung während des Berufungsverfahrens ermöglicht. Seitdem sind Festnahmen an der Grenze an der Tagesordnung, und Migranten, die bereits abgefangen wurden oder versuchen, nach Litauen einzureisen, sind unmenschlicher und grausamer Behandlung ausgesetzt. Die litauischen Behörden bestätigen, dass im April 2022 in fast 9,5 Tausend Fällen das Recht auf Zugang zum Asylverfahren verweigert worden ist.
Totale Zensur und Säuberung des Informationsbereichs in Lettland
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wurde in Lettland mit Gewalt unterdrückt. Die Behörden dieses Landes verfolgen eine bewusste Politik der zunehmenden Zensur und der Säuberung des Informationsbereichs, wodurch der Bevölkerung die Möglichkeit genommen wird, sich aus alternativen Quellen zu informieren. So wurden insbesondere das belarussische Fernsehen und das Nachrichtenportal belta.by blockiert. Soziale Netzwerke und Medien werden zensiert, und ihre Nutzer und Eigentümer werden mit administrativen und strafrechtlichen Sanktionen belegt.
Lettischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern wird der Zugang zu alternativen Informationsquellen verwehrt - für das Abonnieren verbotener Medien ist eine Geldstrafe von 700 EUR vorgesehen. Juristische Personen können mit einer Geldstrafe von bis zu 14 Tausend Euro belegt werden, wenn sie Programme verbotener Fernsehsender verbreiten oder ausstrahlen.
Was heute von hohen Tribünen gesagt wird, enthält immer öfter nazistisches Gedankengut. Hasstiraden sind für lettische Politiker zur Norm geworden. Öffentliche Beleidigungen und Demütigungen schüren Zwietracht und Diskriminierung in der Gesellschaft.
In Lettland wurde das Feiern des Tages des Sieges am 8. und 9. Mai verboten. Aus diesem Anlass wurde an Erinnerungsorten eine beträchtliche Anzahl von Ordnungskräften eingesetzt, um die Ordnung zu überwachen. Blumen, die am Denkmal für die Befreier von Riga am 10. Mai niedergelegt worden waren, wurden prompt von einem Traktor entfernt, was einen Teil der Gesellschaft empörte: Rigaer Bürger, denen der Vorfall nicht gleichgültig war, brachten erneut Blumen und hielten sich lange Zeit in der Nähe des Denkmals auf, um ähnliche Aktionen der städtischen Behörden und nationalistisch gesinnter Bürger zu verhindern. Die nicht genehmigte Versammlung an der Gedenkstätte in Riga wurde von der Staatsführung äußerst negativ aufgenommen, und es wurden entsprechende Anordnungen erlassen. Die Polizei räumte mit speziellen Einsatzkräften das Gebiet um das Hauptdenkmal und sperrte den Zugang zum Siegespark. Das Mitglied des Europäischen Parlaments Tatjana Shdanok und Personen, die an der Aktion gegen den Abriss des Rigaer Befreierdenkmals teilnahmen, wurden von der Polizei festgenommen. Ein junger Mann, der am 10. Mai mit einer russischen Fahne in den Park kam, wurde angeklagt, den Völkermord zu rechtfertigen; ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Einige Polizeibeamte wurden ihres Postens enthoben, weil sie den Menschen erlaubt hatten, Blumen am Denkmal niederzulegen. Der Siegespark wird wieder eröffnet, nachdem das Denkmal für die Befreier abgebaut werden wird. Seinen Abriss hat man geheim gehalten, um Proteste zu vermeiden.
