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Gesellschaft
06 Dezember 2025, 12:51

Ministerrat stimmt Entwurf für Entwicklungsabkommen mit China zu 

MINSK, 6. Dezember (BelTA) - Die belarussische Regierung hat einen Entwurf für ein Abkommen zur Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China als Verhandlungsgrundlage genehmigt. Dies geht aus dem Beschluss des Ministerrats vom 5. Dezember 2025 hervor, der auf dem Nationalen Rechtsportal veröffentlicht wurde.

Laut dem Dokument hat das Wirtschaftsministerium die Befugnis, die Verhandlungen über den Entwurf des Abkommens zu führen und gegebenenfalls geringfügige Änderungen vorzunehmen. Zudem ist das Ministerium berechtigt, das Abkommen zu unterzeichnen, sofern eine Einigung innerhalb des genehmigten Entwurfs erzielt wird.

Der Beschluss tritt am Tag seiner Verabschiedung in Kraft.
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