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Gesellschaft
02 Dezember 2022, 13:08

Mizkewitsch: Die Öffentliche Debatte über Gesetzesentwürfe ist eine wirkungsvolle Rückmeldung

MINSK, 02. Dezember (BelTA) - Die öffentliche Debatte über Gesetzesentwürfe ist eine wirkungsvolle Rückmeldung, sagte Waleri Mizkewitsch, Vorstandsvorsitzender des Belarussischen Republikanischen Juristenverbandes und stellvertretender Vorsitzender des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung.

"Es ist sehr effizient. Entwürfe werden von verschiedenen Experten entwickelt. Die Zahl von denen mag auch unterschiedlich sei. Wird ein Gesetzesentwurf zur Debatte, beispielsweise im Internet oder auf eine andere Weise (Dialogplattform, Treffen mit Belegschaften u.a.), gestellt, können wir ein Feedback bekommen. Wir erhalten oft viele Anregungen und Kommentare, die wir diskutieren und auswerten. Es werden manche Änderungen vorgenommen", sagte Waleri Mizkewitsch.

Ihm zufolge ist es wichtig, dass die Menschen, die nicht an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt waren, über diesen einen Blick werfen. Ihnen können Unklarheiten oder Ungenauigkeiten auffallen oder sie können bessere Formulierungen vorschlagen. "Glücklicherweise haben wir viele solcher Vorschläge zu allen Gesetzesentwürfen, insbesondere zu denjenigen, die die Rechte und Interessen der Menschen betreffen", sagte der Vorsitzende des Belarussischen Republikanischen Juristenverbandes.

Anlässlich des Tages der Anwaltschaft erfolgt heute in Minsk eine Konferenz zum Thema "Recht auf der modernen Entwicklungsstufe von Gesellschaft und Staat". Aus allen Regionen von Belarus nehmen Vertreter verschiedener juristischer Berufe teil, die Experten in den Bereichen Recht, Wirtschaft, Schutz personenbezogener Daten und Digitalisierung sind. An der Konferenz nehmen teil die Vertreter der Nationalversammlung, des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft, des Ermittlungskomitees und anderer staatlicher Einrichtungen von Belarus.

Die Schwerpunkte der Konferenz sind: Umsetzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Rechtsschutz, Analyse der Ergebnisse der Justizreform in Belarus, Schutz personenbezogener Daten, Digitalisierung des Rechts, Verbesserung der Steuergesetzgebung, rechtliche Unterstützung der Ökologisierung der Volkswirtschaft, Abwicklung von Verwaltungsverfahren, Entwicklung des Institut für Mediation und andere.

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