MINSK, 14. März (BelTA) - Die Verfassungsänderungen, die beim nationalen Referendum im Jahr 2022 angenommen wurden, haben ihre Relevanz bestätigt und stimmen mit den Anforderungen der Zeit überein. Das erklärte Waleri Mizkewitsch, Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung „Belarussischer Republikanischer Juristenverband“, Leiter des Sekretariats der Allbelarussischen Volksversammlung, während des Runden Tisches „Aktualisierte Verfassung als Grundlage für die Verbesserung der Gesetzgebung, Rechtsanwendung und Entwicklung der Rechtswissenschaft.“
„In Anbetracht der Tatsache, dass seit dem Inkrafttreten der Änderungen drei Jahre vergangen sind, können wir sagen, dass sie den Anforderungen der Zeit voll entsprechen. Die Umsetzung der Verfassungsnormen in nachfolgende Gesetze und Verordnungen hat gezeigt, dass alles, was das Volk beim Referendum gebilligt hat, ohne Probleme umgesetzt wurde. Wir leben nach der Verfassung, und in dieser Zeit sind keine Schwierigkeiten aufgetreten“, sagte Waleri Mizkewitsch.
Ihm zufolge arbeiten neue Verfassungsorgane, darunter die Allbelarussische Volksversammlung, erfolgreich. Das Verfassungsgericht hat neue Aufgaben erhalten. „Die Entwürfe für Verfassungsänderungen wurden wiederholt auf der Ebene des Präsidenten erörtert, und das Leben hat gezeigt, dass alles richtig gemacht wurde“, betonte er.
In Bezug auf den Grad der juristischen Bildung der Bürger stellte Waleri Mizkewitsch fest, dass die Belarussen sich in juristischen Fragen gut auskennen, Gesetzgebungsverfahren verstehen und sich aktiv an deren Diskussion beteiligen. „Wir haben im ganzen Land Versammlungen abgehalten und uns in Arbeitskollektiven und Organisationen zusammengefunden. Die Menschen beteiligten sich aktiv an der Diskussion über die Verfassungsänderungen, machten Vorschläge, von denen viele berücksichtigt wurden. Dies bestätigt, dass die Belarussen über Rechtsfragen Bescheid wissen und selbst bestimmte Feinheiten der Gesetzgebung verstehen“, resümierte er.
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