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17 November 2022, 15:38

Mjasnikowitsch: Es ist notwendig, Interaktion zwischen EAWU-Gerichthof und nationalen Gerichten auszubauen

Michail Mjasnikowitsch
Michail Mjasnikowitsch

MINSK, 17. November (BelTA) - Die Interaktion zwischen dem EAWU-Gerichtshof und nationalen Gerichten müsse ausgebaut werden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Michail Mjasnikowitsch in seiner Anrede auf der Konferenz "Gewährleistung einer effektiven Rechtsprechung in der EAWU.“

"Wir sind der Meinung, dass eine engere Interaktion zwischen den Gerichten und Justizbehörden der Mitgliedstaaten dringend erforderlich ist. Das Thema ist delikat und nicht eindeutig. Obwohl die Länder ungern Entscheidungen über die Ausweitung der Zuständigkeiten der Unionsorgane treffen, müssen wir praktische Vorschläge entwickeln, die die Praxis der Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner bringen", sagte Michail Mjasnikowitsch.

Nach seinen Worten, wäre es notwendig, eine so genannte gerichtliche Horizontale, die die höchsten Gerichte der Mitgliedstaaten und den Gerichtshof der Wirtschaftsunion umfassen würde, aufzubauen. Das ermöglicht, einen Mechanismus zu schaffen, der die Aktivitäten der nationalen Gerichtsorgane bei der Anwendung des Wirtschaftsunionsrechts steuerte.

Im Programm der Konferenz sind die Diskussionen über die folgenden Themen vorgesehen: Ausweitung der Zuständigkeiten des EAWU-Gerichtshofes, gegenseitiges Wirken von Gerichtspraktiken und nationalen Gerichten, die Mechanismen für die Vollstreckung internationaler Gerichtsurteile, aktuelle Fragen der Anwendung des Fachrechts innerhalb der EAWU, unter anderem der Wettbewerbsschutz, die Zollvorschriften und der Aufbau eines einheitlichen EAWU-Binnenmarktes. Zu den eingeladenen Personen und Referenten gehören Vertreter der Eurasischen Wirtschaftskommission, der Justizorgane, Verfassungsgerichte und Obersten Gerichtshöfe, der zuständigen Ministerien und Behörden, Geschäftskreise, der Wissenschaft, sowie Rechtsanwälte. Nach der Konferenz muss eine Sammlung von Beiträgen veröffentlicht werden.

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