MINSK, 27. Mai (BelTA) – Die Geschäftsordnung des Ministerrates der Republik Belarus hat einige Änderungen erfahren. Das sieht der Regierungsbeschluss Nr. 279 vom 20. Mai 2025 vor, wie das Nationale Rechtsportal informiert.
Die Änderungen beziehen sich auf die Befugnisse der Premierminister. Die aktualisierte Geschäftsordnung sieht die Erweiterung dieser Befugnisse vor. Die Premierminister können nun im Rahmen ihrer Zuständigkeiten selbständig Entscheidungen zu Fragen treffen, die dem Ministerrat vorgelegt werden. Sie dürfen Anweisungen und Instruktionen erteilen, ihre Umsetzung kontrollieren, Vorschläge zu Maßnahmen der Verantwortlichkeit gegenüber den schuldigen Personen für die Nichtumsetzung oder die nicht ordnungsgemäße Umsetzung dieser Entscheidungen (Anweisungen, Instruktionen) machen. Vor der Prüfung der Unterlagen durch den Premierminister beurteilen die Vizepremiers die Angemessenheit der Maßnahmen, die auf der Ebene des Leiters des beaufsichtigten staatlichen Verwaltungsorgans unabhängig oder gemeinsam mit anderen Leitern ergriffen wurden, sowie die Möglichkeit, die vom staatlichen Verwaltungsorgan dem Ministerrat vorgelegten Fragen unabhängig oder gemeinsam mit anderen Organen zu lösen.
Außerdem erörtern die stellvertretenden Premierminister die Vorschläge und Dokumente, die dem Ministerrat vorgelegt werden, mit der Leitung staatlicher Stellen und anderer staatlicher Organisationen sowie mit anderen Personen, die über umfangreiche praktische Erfahrungen in der Verwaltungstätigkeit verfügen, sowie gegebenenfalls deren abschließende Behandlung im Ministerrat.
Darüber hinaus legt der Regierungsbeschluss fest, dass Beschlussentwürfe zu Fragen der Organisation und Durchführung der unternehmerischen Tätigkeit vor ihrer Vorlage im Ministerrat mit dem Rat für die Entwicklung des Unternehmertums abgestimmt werden müssen.
Darüber hinaus werden in der Geschäftsordnung die Ansätze für die Umsetzung von Schlussbestimmungen der Rechtsakte geändert.
Der Beschluss ist am 24. Mai 2025 in Kraft getreten.
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