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Gesellschaft
02 November 2022, 10:06

Öffentliche Debatte über Gesetzesentwürfe läuft heute ab

MINSK, 02. November (BelTA) - Heute wird die öffentliche Debatte über die Gesetzentwürfe "Über die Allbelarussische Volksversammlung" und "Über die Änderung des Wahlgesetzbuches der Republik Belarus" abgeschlossen.

Die Gesetzesentwürfe sind seit dem 24. Oktober zur öffentlichen Debatte gestellt und sind in gesonderten Rubriken des Rechtsforums von Belarus zu finden. Kommentare und Vorschläge zu den beiden Gesetzesentwürfen können noch heute eingereicht werden.

"Alle Vorschläge werden bereits morgen, am 3. November, an die Organisatoren der öffentlichen Debatte - das Abgeordnetenhaus und das Nationale Zentrum für Gesetzgebung und Rechtsstudien - zur Prüfung durch Sachverständige weitergeleitet", sagte Andrej Matelski, Direktor des Nationalen Zentrums für Rechtsinformation. „Eine hohe Aktivität bei den Diskussionen auf den Dialogplattformen ist festzustellen. Genauso gehen beim Rechtsforum Vorschläge von Bürgern ein. Und obwohl es relativ wenige sind - gestern waren es über 150 -, handelt es sich um Vorschläge zu spezifischen Normen und Formulierungen. Wir können sagen, dass es sich um eine juristische Arbeit unserer Bürger handelt, und es ist eine ziemlich hohe Aktivität für so eine Art der Arbeit.“

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