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Gesellschaft
05 Januar 2022, 18:01

Öffentliche Diskussion sorgt für Feedback und endgültige Variante des Verfassungstextes

Sergej Siwez
Sergej Siwez

MOGILJOW, 5. Januar (BelTA) – Mit der öffentlichen Debatte über den Verfassungsentwurf sorgt der Staat für ein Feedback, das die endgültige Variante des Verfassungstextes bilden hilft. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für Gesetzgebung und Staatsaufbau, Sergej Siwez, auf dem regionalen Seminar zu aktuellen Fragen der Vorbereitung und Durchführung des Referendums.

„Die belarussische Gesellschaft steht vor wichtigen sozialen und politischen Veränderungen“, sagte Sergej Siwez. „Die Verfassung ist ein einzigartiges Rechtsdokument mit oberster Rechtskraft. Das gesamte Rechtssystem unseres Landes basiert auf dem Grundgesetz. Alle Rechtsakte müssen mit den fundamentalen Grundsätzen der Verfassung übereinstimmen. Vor allem aber ist es unser Gesellschaftsvertrag, der eine Reihe von Verhaltensregeln festlegt - zwischen den Bürgern und dem Staat, dem Einzelnen und der Gesellschaft. Und natürlich muss jede Regel, jede Bestimmung, jeder Buchstabe des Grundgesetzes von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Staates getragen werden.“

Die Verfassung regelt das gesamte Spektrum der Beziehungen, die in der Gesellschaft und im Staat entstehen. Daher sollten die Vorschläge der Belarussen die Quintessenz aller Änderungen und Ergänzungen sein, die jetzt für die landesweite Debatte und möglicherweise für das künftige nationale Referendum vorgeschlagen werden. Diese Kommentare und Anregungen wurden in zahlreichen Dialogen, während der Arbeit der Verfassungskommission und der Arbeitsgruppe für Verfassungsänderungen gemacht.

„Die Mitglieder der Verfassungskommission und der Arbeitsgruppe haben versucht, die eingegangenen Vorschläge in Form einer spezifischen verfassungsrechtlichen Bestimmung zu fixieren“, sagte Sergej Siwez. „Unsere Hauptaufgabe war es, den Menschen zu erklären, was wir hinter diesen Bestimmungen sehen, denn sie werden die Grundlage für das zukünftige Rechtssystem unseres Staates bilden.“

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses stellte fest, dass der Dialog mit den Aktivisten des Gebiets Mogiljow lebhaft und produktiv war: Sie stellten substanzielle Fragen zu bestimmten Artikeln und Änderungsvorschlägen. „Dafür ist eine öffentliche Debatte auch nötig“, betonte er. „Es handelt sich um eine Rückmeldung, die es ermöglichen wird, den endgültigen Text der Verfassung zu schaffen, bevor er dem landesweiten Referendum unterzogen wird. Leitmotiv und Ergebnis des Gesprächs war, dass wir die Aufmerksamkeit auf die Schlüsselpunkte gelenkt haben, die mit der Änderung des Rechtsstatus unserer Bürger, der Umgestaltung des politischen Systems der belarussischen Gesellschaft und der Integration des neuen Subjekts - der Allbelarussischen Volksversammlung - in dieses System verbunden sind.“

Sergej Siwez betonte auch, dass die populärsten und am meisten diskutierten Fragen die Verfassungsrechte der Bürger sind. Die wichtigsten davon beziehen sich auf die Umgestaltung des politischen Systems des Landes, den Platz und die Rolle der Allbelarussischen Volksversammlung.

„Der Verfassungsentwurf wurde in den Medien veröffentlicht und ist auf dem elektronischen Portal des Nationalen Rechtsinformationszentrums abrufbar“, sagte Siwez. „Es wurden auch Informationsgruppen eingerichtet, die den Bürgern das Wesen und den Inhalt der vorgeschlagenen Neuerungen direkt erläutern. Sie setzen sich aus Personen zusammen, die tief in den Prozess der Verfassungsrechtsreform eingebunden sind. Darunter sind Mitglieder der Verfassungskommission und der Arbeitsgruppe. Es handelt sich um eine gewaltige Arbeit. Ich bin sicher, dass wir in der Lage sein werden, breite gesellschaftliche Schichten zu erreichen, um die Natur, das Wesen, die Bedeutung und das Ergebnis der Vorschläge, die in das Grundgesetz aufgenommen werden, zu erklären.“

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