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Gesellschaft
23 Dezember 2021, 14:04

Öffentliche Diskussion über die Verfassung beginnt nächste Woche

MINSK, 23. Dezember (BelTA) – Für die nächste Woche ist der Beginn der öffentlichen Diskussion über die aktualisierte Verfassung geplant. Das sagte Leiter der Präsidialverwaltung, Igor Sergejenko, heute vor Journalisten.

Im Anschluss an die vom Staatschef einberufenen Besprechung der Verfassungsänderungen sagte Sergejenko, dass alle Kapitel des Verfassungsentwurfs im Detail behandelt und geprüft worden seien. „Nach allen Debatten haben wir die Entscheidung getroffen, dass die öffentliche, sprich nationale Diskussion über die Verfassungsänderungen nächste Woche startet. Der Text der Verfassung wird in den Massenmedien und auf der offiziellen Webseite des Nationalen Zentrums für rechtliche Information veröffentlicht“, sagte Igor Sergejenko.

Konkrete Fristen für die Durchführung der öffentlichen Diskussion gibt es noch nicht: alles hängt von der Aktivität der Bürger ab. „Wir hoffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv reagieren, ihre Vorschläge einbringen, die dann in der nächsten Phase berücksichtigt und eingetragen werden. Geplant sind nicht nur landesweite öffentliche Diskussionen auf verschiedenen Dialogplattformen, sondern auch Treffen am Arbeitsplatz, Gespräche in Arbeitskollektiven. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Gespräche werden wir einen konkreten Verfassungstext ausarbeiten, am Tag des Referendums wird es ein entsprechendes Dekret des Präsidenten geben“, sagte der Leiter der Präsidialverwaltung.

Die Bürger können ihre Vorschläge an das Parlament, die Präsidialverwaltung, das Nationale Zentrum für rechtliche Information und die Massenmedien senden. „Alle Meinungen werden gehört“, versicherte Igor Sergejenko. „Wir warten auf ihre Anregungen, auf konstruktive Vorschläge“.

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