MINSK, 12. Februar (BelTA) – Westliche Politiker reden viel und laut über die Wahrung der Menschenrechte. Dabei sind sie es, die diese Rechte verletzen. Das erklärte der Vorsitzende der Belarussischen Gewerkschaftsföderation Michail Orda am zweiten Tag der 6. Allbelarussischen Volksversammlung.
„Mit lauten Parolen und populistischen Versprechungen wollen sie die Menschen in Belarus um sichere Arbeit und stabile Löhne bringen. Darauf zielen auch die wirtschaftlichen EU-Sanktionen gegen belarussische Betriebe ab. Das Paradox besteht darin, dass die westlichen Politiker jene Menschen- und Bürgerrechte grob verletzten, für die sie sich so sehr einsetzen“, sagte Orda.
Die UNO hat in ihren Resolutionen mehrfach betont, dass Sanktionen nichts anderes sind als die Einschränkung des Rechts auf Arbeit. „Kein Land und keine Ländergruppe hat das Recht, wirtschaftliche oder politische Sanktionen zu verhängen, um einen anderen Staat zu unterordnen“, sagte der Chef des Gewerkschaftsverbandes. Was die EU-Beamte heute tun, klingt nach der Verletzung dieser Maxime.
„De facto haben wir es mit einer widerrechtlichen Aneignung des Völkerrechts zu tun. Was wir sehen, ist die Untergrabung und Demontage der grundlegenden Regeln der Weltordnung, die sich über Jahrzehnte etabliert haben. Und wir verstehen, dass heute gegen jedes beliebige Unternehmen Sanktionen verhängt werden können, ohne jeden triftigen Grund“, sagte Michail Orda.
Er machte dabei auf einen interessanten Umstand aufmerksam. „Im Westen behauptet man, dass die Verhängung von Sanktionen von belarussischen Arbeitnehmern selbst gefordert wurde. Das ist eine zynische Behauptung, eine totale und unverhohlene Lüge. Einen offenen Brief gegen die EU-Sanktionen haben in einer kurzen Zeit über 1 Million Arbeitnehmer unterzeichnet. Die Werktätigen waren empört über den wirtschaftlichen Krieg, den die EU-Beamten einfachen Belarussen erklärt haben.“
Der offene Brief liegt bereits im Rat der Europäischen Union auf dem Tisch. „Die EU hat kein Recht, die Meinung des ganzen Volkes einfach abzutun. Wir werden darauf beharren müssen, dass die unberechtigten Entscheidungen der Europäischen Union rückgängig gemacht werden“, sagte Orda. „Wir werden auf der internationalen Bühne ununterbrochen darauf hinweisen, dass niemand auf der Welt das Recht hat, solche ungerechtfertigten diskriminierenden Maßnahmen zu ergreifen und damit Menschen ihrer Arbeit und ihres Einkommens zu berauben.“
