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Gesellschaft
29 November 2021, 20:38

OVKS PV: Polen tritt demokratische Prinzipien und humanistische Werte mit Füßen

MINSK, 29. November (BelTA) – Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS PV) und der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin hat das Verhalten Polens in der aktuellen Migrationskrise einer scharfen Kritik unterzogen. Polen tritt die demokratischen Prinzipien und humanistische Werte mit Füßen, sagte Wolodin in der 14. Plenarsitzung der OVKS PV, die Im Format einer Videokonferenz stattfand.

„Kein einziger Staat hat von der internationalen Expansion der USA profitiert. Überall haben sie versucht, eine Demokratie nach ihrem eigenen Modell aufzubauen und ihre Standards durchzusetzen. Heute sind Bürger aus Libyen, Irak und Syrien gezwungen, in anderen Ländern Asyl zu suchen. Eine der Folgen ist eine Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo mehrere tausend Flüchtlinge versuchen, in die EU zu gelangen. Ihnen wurden ein friedliches Leben und hohe Sozialleistungen versprochen, aber stattdessen werden gegen sie Wasserwerfer, Tränengas und Waffen eingesetzt. Damit treten die Polen alle demokratischen Grundsätze und humanistische Werte mit Füßen“, sagte Wolodin.

Der Vorsitzende der Staatsduma stellte fest, dass niemand bislang eine Erklärung machte, um dieses radikale Vorgehen Polens zu verurteilen. „Das sind Doppelstandards, nicht wahr? In diesem Zusammenhang wäre es richtig, die europäischen Parlamente und parlamentarischen Organisationen aufzufordern, gemeinsame Handlungsstandards für den Umgang mit Migrationskrisen zu entwickeln. Vor allem in einer Situation, in der viele Staaten von Migrationskrisen heimgesucht werden. Dabei werden einige Länder dafür verurteilt, wofür die anderen unterstützt werden. Das können wir nicht akzeptieren, und deshalb halten wir es für richtig, dass gemeinsame Standards entwickelt werden“, betonte er.

Wjatscheslaw Wolodin betonte, dass Belarus Flüchtlingen hilft. „Belarus hat ihnen Wärme und Verpflegung gegeben. Warum trägt dann die EU, die diese Prozesse ausgelöst hat, keine Verantwortung?“ fragte er. „Belarus ist unser strategischer Partner. Deshalb müssen wir in dieser Situation geschlossen auftreten und die Republik unterstützen, die mit den Folgen jener katastrophalen internationalen Politik konfrontiert ist, die die Vereinigten Staaten seit langem im Nahen Osten verfolgen. Wir können das polnische Verhalten nicht akzeptieren, weil dieses Land de facto jene Ansätze praktiziert, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Zivilbevölkerung verwendet wurden.“

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