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26 März 2020, 13:19

Parlament erwartet von Jahresbotschaft des Präsidenten Schwerpunkte in Innen- und Außenpolitik

Wladimir Andrejtschenko
Wladimir Andrejtschenko

MINSK, 26. März (BelTA) – Das Parlament erwartet, dass in der Jahresbotschaft des Präsidenten an das belarussische Volk und Parlament die Weichen für die Innen- und Außenpolitik gestellt werden. Diese Meinung äußerte der Vorsitzenden der Repräsentantenkammer, Wladimir Andrejtschenko, in der Sitzung des Rats der Repräsentantenkammer, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

Die Parlamentspläne werden unter Berücksichtigung der Jahresbotschaft des Präsidenten an das belarussische Volk und die Nationalversammlung angepasst. „Das Staatsoberhaupt wird sich auf die Innen- und Außenpolitik unseres Landes konzentrieren, die Aufgaben umreißen, vor denen die Staatsbehörden, einschließlich des Parlaments, stehen“, so Wladimir Andrejtschenko.

Der Sprecher nannte einige Prioritäten der aktuellen Arbeit der Parlamentarier. Ihm zufolge sollte die Gesetzgebungskommission den Prozess der Vorbereitung neuer Fassungen des Gesetzbuches über Verwaltungsrechtsverletzungen und des Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuchs über Verwaltungsrechtsverletzungen weiter überwachen. „Die Abgeordneten müssen die Vorschläge analysieren, die aus den Wahlkreisen zu diesem Thema kommen, sowie gegebenenfalls die zwischenbehördliche Expertenkommission für Ausarbeitung von Gesetzbüchern darüber zu informieren“, sagte er.

Es steht eine große Arbeit in den Wahlkreisen im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg bevor. Die Parlamentarier werden auf die Sorge um Veteranen, die Unterstützung der älteren Menschen und die patriotische Erziehung der Jugend Aufmerksamkeit lenken.

Laut Wladimir Andrejtschenko sollten die Abgeordneten die Wähler über die Ergebnisse ihrer parlamentarischen Tätigkeit informieren. „Vor allem über die Gesetze, auf deren Verabschiedung die Menschen warten. So erwarten viele Bürger beispielsweise, dass das Visaerleichterungsabkommen mit der EU so bald wie möglich in Kraft tritt, wodurch die Kosten für Schengen-Visa auf 35 Euro gesenkt werden. Ich denke, dass wir diese Fragen in der nächsten Sitzung erörtern werden“, so der Sprecher.

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