MOSKAU, 26. Februar (BelTA) – Das russische Parlament hat das Verfahren zur Ratifizierung des Vertrages zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates abgeschlossen. Am 26. Februar verabschiedete der Föderationsrat, die Oberkammer des russischen Parlaments, das entsprechende Gesetz.
Zuvor, am 18. Februar, war der Vertrag von der russischen Staatsduma ratifiziert worden.
„Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist dieser Vertrag natürlich von zentraler Bedeutung, er ist sehr wichtig und sehr notwendig. Es wurde viel Arbeit geleistet, um ihn vorzubereiten und zu koordinieren“, sagte die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko auf der Sitzung.
Bei der Vorlage des Ratifizierungsdokuments erinnerte Senator Taimuras Mamsurow daran, dass der Vertrag zwischen Belarus und Russland über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates am 6. Dezember 2024 in Minsk von dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates unterzeichnet wurde. „Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Initiative zur Unterzeichnung des Vertrages vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko ausging und vom russischen Staatschef grundsätzlich unterstützt wurde“, so der Parlamentarier.
„Der Vertrag ist defensiver Natur und richtet sich nicht gegen Drittländer und Verbände. Er verpflichtet die Parteien, sich im Falle einer Bedrohung der Souveränität, der verfassungsmäßigen Ordnung, der territorialen Integrität und der Außengrenzen des Unionsstaates mit allen Mitteln, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind, gegenseitig zu unterstützen“, bemerkte er.
„Der Vertragstext ist in vielerlei Hinsicht innovativ und entspricht der Tiefe der Integration in den gemeinsamen Verteidigungsraum des Unionsstaates. Die Besonderheit des Vertrages liegt auch darin, dass er verstärkte Sicherheitsgarantien im Nuklearbereich beschreibt, die sich aus der Neuauflage der Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung ergeben. Das bedeutet, dass der russische Nuklearschirm Belarus nun in der gleichen Weise schützt, wie Russland für seine eigene Verteidigung reagieren würde“, betonte Taimuras Mamsurow.
Nach dem Vertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, einander mit allen vereinbarten und völkerrechtlich zulässigen Mitteln zu unterstützen und im Falle von Übergriffen auf die Sicherheit einer der Vertragsparteien und des Unionsstaates insgesamt geeignete Maßnahmen im politischen, militärischen und sonstigen Bereich zu treffen. Unter solchen Übergriffen ist die gezielte Schaffung oder Durchführung einer Bedrohung der Souveränität, der Unabhängigkeit und/oder der verfassungsmäßigen Ordnung der Vertragsparteien, der Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit des Territoriums und der Außengrenze des Unionsstaats durch Drittstaaten und deren Zusammenschlüsse, internationale Organisationen, terroristische und extremistische Organisationen und Gruppen zu verstehen.
„Die Parteien betrachten einen bewaffneten Angriff auf einen Mitgliedstaat des Unionsstaates als einen Akt der Aggression gegen den Unionsstaat in seiner Gesamtheit und werden unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und den Gesetzen der Parteien geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen“, heißt es im Dokument.
Darin heißt es auch, dass die Parteien die Kernwaffen der Russischen Föderation als einen wichtigen Faktor zur Verhinderung des Ausbruchs nuklearer militärischer Konflikte und militärischer Konflikte mit dem Einsatz konventioneller Vernichtungsmittel sowie als Mittel der Abschreckung betrachten, dessen Einsatz eine extreme und obligatorische Maßnahme darstellt. „Kernwaffen der Russischen Föderation können als Reaktion auf den Einsatz von Kernwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen gegen eine der Vertragsparteien sowie im Falle einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien mit konventionellen Waffen eingesetzt werden, die eine kritische Bedrohung ihrer Souveränität oder territorialen Integrität darstellt“, heißt es im Vertrag.
„Die Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen der Russischen Föderation, die auf ihrem Territorium zur Verteidigung der Republik Belarus stationiert sind, wird in Übereinstimmung mit dem von den Parteien festgelegten Verfahren getroffen“, heißt es im Dokument.
Das Abkommen sieht auch die Möglichkeit vor, gemeinsam gegen unrechtmäßige Sanktionen vorzugehen. „Im Falle der Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen wirtschaftlicher oder sonstiger Art gegen eine der Parteien durch Drittstaaten und ihre Verbände oder internationale Organisationen kann jede Partei die Frage kollektiver Gegenmaßnahmen gegen diese restriktiven Maßnahmen in Erwägung ziehen, auch auf der Grundlage gegenseitiger Unterstützung im Rahmen der staatlichen Wirtschaftspolitik und durch die Verabschiedung notwendiger Maßnahmen durch die Organe des Unionsstaates, wobei die nationalen Interessen jeder der Parteien zu berücksichtigen sind“, heißt es im Dokument.
Der Vertrag wird für eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen, wobei er sich automatisch um weitere 10 Jahre verlängert, und tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft.
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