MINSK, 17. September (BelTA) – Im November sollen parlamentarische Anhörungen zur Entwicklung des digitalen Rechts stattfinden. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko in der Sitzung der zweiten Session der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus der achten Einberufung.
„Es gibt keine kleinen, unbedeutenden Themen im Parlamentsportfolio. Sie alle berühren aktuelle Themen. Daher muss jede Entscheidung, die die Rechte und die legitimen Interessen der Bürger betrifft, sorgfältig geprüft werden“, sagte Igor Sergejenko.
Zu diesem Zweck hätten die Abgeordneten eine Reihe von Aktivitäten geplant, sagte der Sprecher. „So werden in naher Zukunft während des Seminars im Gebiet Brest die Fragen der Strafverfolgungspraxis bei der Umsetzung von Bürgerinitiativen und die Arbeit der zentralen Anlaufstelle erörtert werden. Im November werden parlamentarische Anhörungen zur Entwicklung des digitalen Rechts stattfinden“, fügte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer hinzu.
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