MINSK, 19. November (BelTA) – Die westlichen Staaten über auf Belarus eine starken Informationsdruck aus. Das sagte Mitglied des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für nationale Sicherheit Jewgeni Saizew heute vor Journalisten.
„Wir sind Zeugen eines starken Informationsdrucks auf Belarus, den die westlichen Staaten gemeinsam mit destruktiven Kräften ausüben, um die Situation im Land zu destabilisieren“, sagte Saizew.
Der Abgeordnete nahm heute an einer gemeinsamen Online-Sitzung der ständigen Ausschüsse der OVKS PV zur Verteidigung und Sicherheit, sozialökonomischen, rechtlichen, politischen Fragen und internationaler Zusammenarbeit teil. Unter anderem wurde der Entwurf eines Mustergesetzes der OVKS „Über Informationssicherheit“ erörtert.
„Der Gesetzesentwurf sieht eine Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen der OVKS-Mitgliedsstaaten als Teil des Kampfes gegen Bedrohungen im Bereich der Informationssicherheit vor. Das hat heute Priorität. Alle Fake News, alle Nachrichten in ausländischen Informations-Kanälen, Telegram-Kanälen, Messenger-Diensten müssen unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit betrachtet werden. Sie erfordern Anwendung spezieller Gesetze in diesem Bereich“, sagte der Parlamentarier. „Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs wird es den OVKS-Mitgliedstaaten ermöglichen, auf die bestehenden Herausforderungen und Bedrohungen im Bereich der Informationssicherheit angemessen zu reagieren.“
