MINSK, 14. August (BelTA) - Die Delegationsleiter der Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates in kleiner Runde, die in Tscholpon-Ata (Kirgisistan) stattfand, diskutierten eine Reihe ernsthafter und komplexer Fragen. Was dabei im Vordergrund stand, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Natalja Petkewitsch nach der Veranstaltung.
Zunächst befassten sich die Delegationsleiter mit Fragen der Zollregulierung. „Alle Probleme, die weltweit auftreten – sowohl mit Zöllen als auch mit Produktfälschungen – wirken sich natürlich auch auf unsere Staaten aus. Daher ist es sehr wichtig, dass wir alle gemeinsam unseren Zollraum schützen. Dies erfordert eine Anpassung der Gesetzgebung und der Zollpraktiken sowie eine gewisse Digitalisierung. Diese Prozesse sind technologisch kompliziert, aber auch in rechtlicher Hinsicht nicht weniger kompliziert“, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin.
In diesem Jahr endet der Fünfjahresplan zur Umsetzung der strategischen Leitlinien für die Entwicklung der eurasischen Integration. „Leider gibt es noch Fragen, die derzeit schwer zu lösen sind. Es besteht dennoch der Wunsch, die Strategie der eurasischen Wirtschaftsintegration vollständig umzusetzen. Alle Strukturen auf allen Ebenen arbeiten intensiv daran, die problematischen Fragen zu prüfen und Kompromisse zu finden“, sagte sie.
Außerdem wurden auf dem Rat in kleiner Runde Fragen zum Schutz der Bürgerrechte im Rahmen der EAWU diskutiert. „Eine ziemlich schwierige Frage ist der Schutz der nationalen Produzenten unserer Länder. Es gibt gewisse Unterschiede in der Rechtsregulierung und einige Unterschiede in den Bedingungen für die Außenwirtschaftstätigkeit. Die Regierungschefs haben versucht, einen Kompromiss zu finden. Es ist sehr erfreulich, dass es gegenseitige Annäherungsversuche gibt, und obwohl noch keine Entscheidung getroffen wurde, sind alle Seiten bereit, diese Frage endlich zu klären“, betonte Natalja Petkewitsch.
Sie fügte hinzu, dass die Arbeit an der Digitalisierung ebenfalls nur schwer vorankommt. „Es ist schwierig, weil alle versuchen, sich zu schützen. Das ist objektiv, insbesondere angesichts der Cybersicherheit und der unterschiedlichen Digitalisierungsgrade in unseren Ländern. Leider stocken bei uns derzeit die Bemühungen zur Einführung der digitalen Signatur. Und das ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum auch alles andere ein wenig ins Stocken geraten ist“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin. „Wir sind der Meinung, dass alles, was mit dem elektronischen Dokumentenverkehr zu tun hat, um die Überwachung der gesamten Verwaltung und der Wirtschaftsbedingungen für unsere Subjekte zu erleichtern, Vorrang hat. Dazu muss natürlich alles maximal auf den elektronischen Verkehr umgestellt werden. Das ist schwierig.“
Dennoch ist dies für Belarus eine Frage von grundlegender Bedeutung. „Sowohl bei den Steuerbehörden als auch bei den Zollbehörden sind wir sehr weit gekommen. Wir versuchen, unseren Partnern diese Praxis vorzuschlagen. Übrigens wurde heute mehrfach betont, dass im Bereich der Zollverwaltung sehr viele Vorschläge der belarussischen Seite geprüft und angenommen werden“, fasste Natalja Petkewitsch zusammen.
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