MINSK, 14. November (BelTA) – Das polnische Innenministerium und die Verwaltung möchten, dass zwei derzeit geschlossene Grenzübergänge an der Grenze zu Belarus (Bobrowniki – Berestowica und Kusniza Bialostocka – Brusgi) am 17. November wieder geöffnet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde auf der Website des Zentrums für staatliche Gesetzgebung Polens veröffentlicht, berichtet die Agentur PAP.
„Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, den Personen- und Warenverkehr wieder aufzunehmen, was den Erwartungen der Gesellschaft, insbesondere einer großen Gruppe von Unternehmern und Transportunternehmen, entspricht“, heißt es in der Begründung des Projekts.
Gemäß dem Projekt soll der Grenzübergang Bobrowniki – Berestowiza für den Personenverkehr, einschließlich Busse, geöffnet werden. Darüber hinaus wird er mit einigen Einschränkungen auch für den Güterverkehr geöffnet sein. Hier dürfen Fahrzeuge passieren, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation, den Teilnehmern des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zugelassen sind.
Der zweite Grenzübergang Kusniza Bialostocka – Brusgi wird für den Personenverkehr geöffnet, mit Ausnahme des Busverkehrs.
Derzeit ist der Grenzübergang Terespol – Brest für den Pkw-Verkehr und Kukuryki – Koslowirtschi für den Lkw-Verkehr geöffnet. Außerdem sind mehrere Eisenbahn-Güterverkehrsgrenzübergänge in Betrieb.
Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 28. Oktober angekündigt, dass er bereit sei, im November zwei Grenzübergänge zu Belarus wieder zu öffnen. Er sagte, dass die Öffnung der Übergänge in Bobrowniki und Kusniza nach Konsultationen mit Vilnius „im Testbetrieb” erfolgen werde. Die litauische Premierministerin Inga Ruginienė erklärte am 30. Oktober, dass die Öffnung dieser Grenzübergänge verschoben werde. Ihren Angaben zufolge wurde diese Vereinbarung nach ihren Gesprächen mit Tusk getroffen. Der Vertreter der polnischen Regierung Adam Szlapka teilte später mit, dass die Grenzübergänge dennoch „etwa Mitte November” geöffnet werden sollen. Vertreter der polnischen Wirtschaft haben wiederholt betont, dass die Öffnung der Grenzübergänge zu Belarus in der Woiwodschaft Podlachien für die Wirtschaft Ostpolens von großer Bedeutung ist.
Wie polnische Medien berichteten, laufen derzeit in der Woiwodschaft Podlachien intensive Vorbereitungsarbeiten, um die Grenzübergänge in Bobrowniki und Kusniza an der Grenze zu Belarus so schnell wie möglich zu öffnen. Die Koordination dieser Arbeiten übernimmt der Woiwode von Podlachien, Jacek Brzozowski.
Der Grenzübergang Kusniza Bialostocka wurde im November 2021 geschlossen, der Grenzübergang Bobrowniki – im Februar 2023.
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