MINSK, 23. Februar (BelTA) – Der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko hat heute in einem Minsker Wahllokal an der vorzeitigen Stimmabgabe bei den Parlaments- und Kommunalwahlen teilgenommen.
Der Regierungschef erzählte vor Journalisten , was er von der neuen Zusammensetzung der Nationalversammlung erwartet. „Ich erwarte eine aktive, energische und professionelle Arbeit. Mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung hat das Parlament seine Rolle im Gesetzgebungsprozess wesentlich gestärkt. Die Regierung legt dem Parlament jede Woche mehrere Gesetze und neue Gesetzesänderungen vor und braucht fachkundige Antworten. Denn die Gesetze, die wir verabschieden, betreffen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Es ist sehr wichtig, dass sie überprüft wurden, damit wir keine Fehler machen und nichts außer Acht lassen. Die Parlamentarier leisten uns eine große Hilfe. Vor allem bei der Ausarbeitung der Gesetze in den zuständigen Ausschüssen“, sagte Roman Golowtschenko.
Die Abgeordneten würden verschiedene Regionen des Landes vertreten, sagte der Regierungschef. „So können regionale Besonderheiten bei der Ausarbeitung bestimmter Gesetze und Verordnungen berücksichtigt werden. So können verschiedene Interessen ausgeglichen werden. Das ist sehr wichtig“, betonte der Premierminister.
„Gesetze machen ist nur ein Aspekt in der Tätigkeit der Abgeordneten. Nicht weniger wichtig ist die Kommunikation mit den Menschen vor Ort und Rückmeldungen, die ständig in die Arbeit der Parlamentarier einfließen und bei der Problemlösung berücksichtigt werden. Es gibt verschiedene Kanäle, um die Probleme der Bürger an die Behörden zu tragen. Auch über die Abgeordneten. Neben der Professionalität ist es wichtig, mit Bedacht an Gesetzesentwürfen zu arbeiten und Fragen, die sich vor Ort ergeben, zu klären. Die Abgeordneten haben genügend Befugnisse und Möglichkeiten. Es ist alles eine Frage der Beharrlichkeit und der Entschlossenheit. In einem solchen Tandem erwartet die Regierung die Zusammenarbeit mit der neu gewählten Zusammensetzung unseres Parlaments“, sagte Roman Golowtschenko.
