Projekte
Staatsorgane
flag Sonntag, 14 April 2024
Alle Nachrichten
Alle Nachrichten
Gesellschaft
03 April 2024, 12:43

Prioritäten der Rechtspolitik sind unverändert: Souveränität und Sicherheit

MINSK, 3. April (BelTA) - Die Prioritäten der Rechtspolitik bleiben unverändert. Wir müssen Souveränität und Sicherheit des Staaten gewährleisten. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Igor Sergejenko auf der ersten Sitzung des belarussischen Parlaments der 8. Legislaturperiode.

Die Abgeordneten setzen ihre Arbeit an der Bildung der Arbeitsgremien der Repräsentantenkammer fort.

„Heute ist ein wichtiger Tag. Wir müssen die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse wählen. Es geht darum, einen effektiven Arbeitsprozess in der Repräsentantenkammer zu organisieren, der auf die Lösung der vom Staatschef gestellten Aufgaben ausgerichtet ist“, sagte der Sprecher.

„Die Prioritäten unserer Rechtspolitik bleiben unverändert - die Gewährleistung von Souveränität und Sicherheit, eine effektive Wirtschaft und eine ausgewogene Sozialpolitik“, sagte Igor Sergejenko.  

„Es ist wichtig, sich nicht auf die Anzahl der verabschiedeten Gesetze zu konzentrieren, sondern auf die Schaffung optimaler Bedingungen für eine friedliche und dynamische Entwicklung aller Lebensbereiche. Zu diesem Zweck müssen wir uns fest auf die bewährte Tradition der Volksgesetzgebung stützen, den Puls der Gesellschaft fühlen und mitten im Geschehen sein. So können wir die Bürgerinnen und Bürger aktiver in den Prozess der wichtigsten staatlichen Entscheidungen einbinden“, so der Sprecher weiter.
Abonnieren Sie uns auf
Twitter
Letzte Nachrichten aus Belarus