MOSKAU, 2. Dezember (BelTA) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag der russischen Regierung unterstützt, mit Belarus ein Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung von Gerichtsurteilen der Gerichte beider Länder zu unterzeichnen. Die entsprechende Anordnung des russischen Staatsoberhauptes wurde auf dem offiziellen russischen juristischen Rechtsportal veröffentlicht.
Der russische Präsident wies das Justizministerium an, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald eine Einigung mit Belarus erzielt wird.
Das Abkommen betrifft Gerichtsurteile, die in Zivil- und Strafsachen im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Forderung ergangen sind und den Schuldner zur Zahlung von Geld an den Beitreibenden verpflichten, einschließlich staatlicher Gebühren sowie sonstiger Gerichtskosten und Verfahrenskosten.
Dem Dokument zufolge erfordern Gerichtsentscheidungen eines Landes, die unter das Abkommen fallen, kein besonderes Anerkennungsverfahren im anderen Land. Strittige Fragen, die sich auf die Auslegung und Anwendung des Dokuments beziehen, werden durch Verhandlungen zwischen Belarus und Russland geklärt.
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