MINSK, 2. Mai (BelTA) – Auf der Sitzung der zweiten Session des Rates der Republik der Nationalversammlung der achten Einberufung wurde der Gesetzentwurf „Über die Amnestie zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg“ angenommen.
In Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird vorgeschlagen, Minderjährige, schwangere Frauen, Frauen und alleinstehende Männer mit Kindern unter 18 Jahren von Strafe und anderen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszunehmen, mit Ausnahme derjenigen, die ein vorsätzliches Verbrechen gegen das Leben und die Gesundheit, die sexuelle Unverletzlichkeit oder die sexuelle Freiheit eines Minderjährigen begangen haben, oder die mit der Anwendung von Gewalt oder der Androhung von Gewalt verbunden waren, oder die den Tod einer Person durch Fahrlässigkeit verursacht haben, oder die schwere Körperverletzung verursacht haben; Behinderte der 1. und 2. Gruppe.
Der Gesetzesentwurf schlägt außerdem vor, Personen mit Tuberkulose, die in die Gruppen IA, IIA, III der ambulanten Beobachtung eingestuft sind, Personen mit onkologischen Erkrankungen der zweiten und vierten klinischen Gruppe, Personen mit onkohämatologischen Erkrankungen und Depressionen der Hämatopoese, die eine medizinische Indikation für eine besondere Behandlung haben, HIV-Infizierte mit den Krankheitsstadien 3 und 4 gemäß der klinischen Klassifizierung der Weltgesundheitsorganisation, Bürger, die unter der Tschernobyl-Katastrophe gelitten haben, und Personen, die der Strahlenunfällen ausgesetzt waren, von Strafe und anderen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszunehmen.
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