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Gesellschaft
30 Januar 2025, 13:34

Rat der Republik paraphiert das Abkommen zwischen Belarus und China über den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen

MINSK, 30. Januar (BelTA) – Auf der Sitzung der zweiten Session des Rates der Republik der Nationalversammlung der achten Einberufung wurde der Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Volksrepublik China über den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen“ angenommen.
 
Das Abkommen zielt darauf ab, eine Freihandelszone für Dienstleistungen zwischen der Republik Belarus und der Volksrepublik China zu schaffen, die Ausweitung und Diversifizierung des Handels zwischen den Staaten zu fördern und einen fairen Wettbewerb auf den Märkten der Staaten zu gewährleisten sowie ein transparentes und günstiges Investitionssystem zu schaffen.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zu der Regelung des bilateralen Dienstleistungsverkehrs (unter Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Dienstleistungssektoren), der Investitionen, der Freizügigkeit bestimmter Kategorien natürlicher Personen sowie Vereinbarungen zur rechtlichen Rahmenregelung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern in verschiedenen Bereichen (elektronischer Geschäftsverkehr, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, geistiges Eigentum, Wettbewerb).

Das Abkommen regelt auch das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über Fragen der Auslegung, Anwendung und Einhaltung der von den Parteien übernommenen Verpflichtungen sowie das Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.  
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