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Gesellschaft
21 Dezember 2022, 16:07

Rat der Republik stimmte dem Gesetzentwurf Über Staatsangehörigkeit der Republik Belarus zu

MINSK, 21. Dezember (BelTA) - Der Rat der Republik der Nationalversammlung hat dem Gesetzesentwurf "Über die Änderungen des Gesetzes der Republik Belarus "Über die Staatsbürgerschaft der Republik Belarus" zugestimmt".

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Staatsbürgerschaftsrecht im Hinblick auf seine Anwendungspraxis zu verbessern, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Aufgaben des Staates im Bereich der Migrationspolitik zu erfüllen.

Zu den wichtigsten Neuerungen des Gesetzentwurfs gehören die Einführung der Pflicht zur Ablegung eines Eides durch Personen, die die Staatsbürgerschaft der Republik Belarus erwerben, sowie die Festlegung eines zusätzlichen Grundes für die Aufhebung des Beschlusses über den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Republik Belarus für den Fall, dass eine Person sich weigert, den Eid abzulegen, die Regelung der Bewertung des Niveaus der Kenntnisse einer der Staatssprachen bei der Einbürgerung.

Im Gesetz ist die Pflicht festgelegt, den zuständigen Behörden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, dass man eine ausländische Staatsangehörigkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein anderes Dokument eines ausländischen Staates besitzt, das zu Leistungen und anderen Vorteilen aufgrund politischer, religiöser Ansichten oder nationaler Zugehörigkeit berechtigt. Darüber hinaus wird das Gesetz "Über die Staatsbürgerschaft der Republik Belarus" im Hinblick auf eine einheitliche Auslegung und Anwendung in der Praxis hinsichtlich der Definition des Personenkreises, der die Staatsbürgerschaft der Republik Belarus durch Geburt erwirbt, angepasst.

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