MOSKAU, 10. Dezember (BelTA) – Die westlichen Standards für die Wahlen, über die so viel geredet wird, gibt es in Wirklichkeit nicht. Das sagte Sergej Ratschkow, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, heute vor Journalisten. Er wurde gefragt, ob man in Belarus darauf achten wird, was der Westen in seinen Einschätzungen über die Präsidentschaftswahlen 2025 sagen wird.
„Wir halten die Wahlen für uns selbst ab, für das belarussische Volk. Daher sind uns die westlichen Standards für die Wahlen, übe die so viel geredet wird, keine Orientierung. Denn in der Wirklichkeit gibt es keine westlichen Standards. Belarus und Russland haben der OSZE mehrmals vorgeschlagen, an den Kriterien und Standards für die Wahlen zu arbeiten. Aber unsere westlichen Partner weichen kategorisch aus“, sagte Sergej Ratschkow.
Zugleich betonte er: „Wir verstoßen nicht gegen unsere internationalen Verpflichtungen. Wenn uns empfohlen wird, internationale Missionen zur Wahlbeobachtung einzuladen, so tun wir das. Wir haben bereits Missionen der Interparlamentarischen Versammlung der GUS und der Parlamentarischen Versammlung der OVKS eingeladen, Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland werden ebenfalls eingeladen.
„Wir wissen, wie die Wahlen in anderen Ländern ablaufen: Ich habe selbst dreimal im Rahmen des ODIHR/OSZE-Mandats die US-Präsidentschaftswahlen beobachtet. Ich weiß genau, wie dort die Wahlen ablaufen. Das Wichtigste ist: Sie wählen den Staatschef nicht in direkter Abstimmung, wir aber haben direkte Wahlen. Wer sollte also mit wem gleichziehen? Das ist nicht einmal eine rhetorische Frage“, sagte der Abgeordnete.
Er wies auch darauf hin, dass in einigen US-Bundesstaaten die Stimmabgabe bei Präsidentschaftswahlen einen ganzen Monat lang dauert. „Gleichzeitig kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass man in einigen Bundesstaaten nach den Wahlen einen Monat lang die Ergebnisse nicht zusammenfassen kann: Es gibt Probleme mit den Stimmzetteln, mit deren Auszählung usw.“, fügte Sergej Ratschkow hinzu.
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