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19 Mai 2022, 19:54

Ratschkow: IPV GUS sollte sich dem Fehlverhalten des Westens geschlossen widersetzen

MINSK, 19. Mai (BelTA) – Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit und Mitglied des Ständigen Ausschusses der Interparlamentarischen Versammlung der GUS für politische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Sergej Ratschkow, hat heute an einer Sitzung des Ständigen Ausschusses in St. Petersburg teilgenommen.

Die Tagesordnung umfasst 13 Themen. Der Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit der Interparlamentarischen Versammlung mit internationalen Partnerorganisationen.

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses der IPV GUS für Sozialpolitik und Menschenrechte erörterten die Parlamentarier das Zusammenwirken der IPV und der Vertretung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in der Russischen Föderation sowie der regionalen Vertretung der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften in Russland und Belarus. Die Mitglieder der Ständigen Ausschüsse unterstützten die Initiative zur Ausarbeitung eines Entwurfs für einen globalen Pandemievertrag.

Es wurden Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen der IPV GUS vom 28. November 2014 zur Implementierung des Übereinkommens von 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen und der Vereinbarung zwischen dem UN-Ausschuss für Terrorismusbekämpfung und dem IPV GUS erörtert. Während des Treffens stellte die kasachische Seite das Konzept für den Vorsitz der Republik Kasachstan in der GUS im Jahr 2022 vor.

Sergej Ratschkow informierte die Mitglieder der Fachkommission über die vom Rat der Republik angenommenen Dokumente zu aktuellen außenpolitischen Themen. Unter anderem machte der Senator darauf aufmerksam, dass der Rat der Republik mehrere Initiativen auf den Weg gebracht hat, um auf den von den USA und der EU gegen Belarus angezettelten Informationskrieg, auf die Isolierung des Landes und Verschärfung der Sanktionen zu reagieren. Im Jahr 2021 wurden 7 Dokumente angenommen, von denen 3 den Status eines offiziellen UN-Dokuments erhielten. Die 4 der im Jahr 2022 angenommenen Dokumente wurden an ausländische Parlamente und internationale Organisationen verschickt.

Der Senator rief die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der IPV GUS dazu auf, sich gemeinsam gegen die illegale Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten zu wehren und die Bestimmungen der UN-Charta einzuhalten. Die Parlamentarier zogen die Bilanz der Sitzungen der internationalen parlamentarischen Organisationen (PACE, IPU, Parlamentarische Versammlung der OSZE, Parlamentarische Versammlung des Mittelmeerraums) und analysierten die Fragen der Koordinierung der parlamentarischen Delegationen der GUS in diesen Organisationen.

Sergej Ratschkow hat sich in seiner Rede als Co-Referent bei der 144. IPU-Versammlung, die vom 20. bis 24. März in Nusa-Dua (Republik Indonesien) stattfand, betont, dass die Delegationen der GUS-Staaten den Koordinierungsmechanismus nicht vollständig nutzen, um auf unfreundliche Angriffe und Initiativen zu reagieren und konstruktive Vorschläge in interparlamentarischen Organisationen zu fördern. In dieser Hinsicht ist es notwendig, einen klaren Mechanismus zur Koordinierung der Arbeit der GUS-Delegationen einzurichten, Arbeitskontakte zwischen ihren Leitern aufrechtzuerhalten, regelmäßige Arbeitssitzungen abzuhalten und die Ressourcen der geopolitischen Gruppe Eurasien in der IPU aktiver zu nutzen.

Auf der Tagesordnung standen einige organisatorische Frage wie die Ergebnisse der Ständigen Ausschüsse der IPV GUS für politische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit im Jahr 2021, die Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden, die laufenden Themen und Themen für die nächste Sitzung.

Im Rahmen der Veranstaltung traf sich Sergej Ratschkow mit Konstantin Kossatschew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation. Sie erörterten aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, einschließlich der interparlamentarischen Zusammenarbeit und der Harmonisierung von Positionen in internationalen parlamentarischen Gremien.

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