MINSK, 17. April (BelTA) – Bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Belarus konnte die ganze Welt den Zusammenhalt und die Einigkeit des belarussischen Volkes sehen. Das sagte Natalja Kotschanowa, Vorsitzende des Rates der Republik Belarus, in der Ratssitzung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS in Sankt Petersburg.
In diesem Jahr fand in Belarus ein wichtiges gesellschaftliches und politisches Ereignis statt - die Wahlen des belarussischen Präsidenten. „Wir haben der ganzen Welt den Zusammenhalt und die Einheit unserer Gesellschaft erneut vor Augen geführt. Wir haben erneut bewiesen, dass das belarussische Volk für Frieden, Sicherheit und Stabilität ist. Und jeder fühlt und trägt die Verantwortung für seine Wahl“, sagte Natalja Kotschanowa.
Das Wahlergebnis spreche für sich, bemerkte sie. Für den jetzigen Präsidenten stimmten 87 Prozent der Wähler ab – das ist eine präzedenzlos hohe Zahl. Sie unterstützen den Staatschef und seinen politischen Kurs. Das Herzstück der Lukaschenkos Politik seien die Menschen und die Souveränität.
„Die Präsidentschaftswahlen sind der Ausgangspunkt für die “Neubindung" des gesellschaftlichen Vertrags. Daher steigt während des Wahlkampfes in jedem Land das Risiko der Einmischung von außen. Um dem vorzubeugen, wurde der Begriff „Wahlsicherheit“ in das nationale Sicherheitskonzept aufgenommen. Er bilden den zentralen Kern der Staatssicherheit“, so der Sprecher.
Die Vorsitzende des Rates der Republik stellte fest, dass sich in Belarus ein neues politisches System, ein neues Modell der Volksmacht herausgebildet hat. Das Programm der politischen Entwicklung wurde angenommen. Nach öffentlichen Debatten wurden die aktualisierte Verfassung, die Gesetze über die Zivilgesellschaft und die politischen Parteien in einem nationalen Referendum angenommen. An einem einzigen Wahltag fanden die Wahlen der Parlamentsabgeordneten und Kommunalpolitiker statt, und die Allbelarussische Volksversammlung wurde in ihrem neuen Verfassungsstatus abgehalten.
"Und in diesem Präsidentschaftswahlkampf hatten destruktive Kräfte nicht die geringste Chance, in den Prozess einzugreifen. Wir haben ein zuverlässiges System ufgebaut, das auf äußere Einflüsse sicher reagiert. Mit jeder neuen politischen Etappe wächst die Immunität der Belarussen gegen jegliche Provokationen“, betonte Natalja Kotschanowa.
Dies sei natürlich auch das Ergebnis der engen interparlamentarischen Zusammenarbeit, so die Sprecherin. Schließlich sei jeder Wahlkampf eine einzigartige Erfahrung für die Organisatoren, Teilnehmer und Beobachter, deren maßgebliche Meinungen und Einschätzungen auch dazu dienten, die nationale Gesetzgebung zu „polieren“.
Diesmal verfolgten rund 44 Tausend nationale und fast 500 internationale Beobachter aus 52 Ländern die Wahlen in Belarus. Mehr als 800 Journalisten, davon 300 aus dem Ausland, berichteten über den Verlauf des wichtigsten politischen Ereignisses.
Mit ihren Beobachtermissionen waren hier die GUS, SOZ und das Panafrikanische Parlament vertreten. Sie verfolgten den politischen Prozess in allen wichtigen Phasen: in der Wahlkampfphase, bei der vorzeitigen Stimmabgabe und am eigentlichen Wahltag. Die Türen standen den Beobachtern in allen Regionen und in allen Wahllokalen offen.
Die Vorsitzende des Rates der Republik dankte der Vorsitzenden des Föderationsrates der Föderalversammlung Russlands, Walentina Matwijenko, für die Entscheidung, eine Beobachtermission der GUS IPV zu entsenden. Sie dankte auch Konstantin Kossatschow, der die Mission leitete und bei der Beobachtung der Wahlen in Belarus sehr konstruktiv, ehrlich und offen arbeitete.
„Ich danke auch allen meinen Kollegen, den Parlamentsleitern aus der GUS, deren Gruppen die Wahlen so objektiv und unparteiisch wie möglich beobachteten und deren Organisation und Verhalten ich sehr schätze“, fügte die Sprecherin hinzu.
Natalja Kotschanowa wies darauf hin, dass in der zivilisierten Welt immer mehr Offenheit, Fairness und Verantwortung gefordert werden. "Und bei der Verteidigung unserer Wahlsouveränität lassen wir uns nichts Neues und Außergewöhnliches einfallen. Die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes zur Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und zur Unterstützung des politischen Wandels in unseren Ländern ist die Aufgabe der interparlamentarischen Diplomatie. Und wir erfüllen sie mit vereinten Kräften", so die Sprecherin.
Die Vorsitzende des Rates der Republik wies auch darauf hin, dass die GUS IPV nicht nur ein maßgebliches beratendes GUS-Organ ist, sondern auch ein einflussreiches Gegengewicht zu den westlichen öffentlichen Institutionen, die die internationale Meinung monopolisieren und versuchen, sich in letzter Instanz als die Wahrheit auszugeben, indem sie die Wahlkampagnen in den Ländern bewerten.
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