MINSK, 10. Mai (BelTA) – Der Ministerrat hat den Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung des Sultanats Oman über die Einrichtung eines gemeinsamen Komitees für Zusammenarbeit und Investitionen als Verhandlungsgrundlage genehmigt. Dies geht aus der Verordnung des Ministerrates Nr. 251 vom 7. Mai 2025 hervor, die offiziell auf dem Nationalen Rechtsportal veröffentlicht worden ist.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten wird ermächtigt, den Entwurf des Abkommens auszuhandeln. Dem Außenministerium ist es erlaubt, gegebenenfalls Änderungen an dem Dokument vorzunehmen, die nicht grundlegender Natur sind. Wird im Rahmen des genehmigten Entwurfs eine Einigung erzielt, wird das Außenministerium ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen.
Die Verordnung tritt am Tag ihrer Verabschiedung in Kraft.
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