MINSK, 24. April (BelTA) - Die erste Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung kann mit Recht als ein historisches Ereignis für die Republik Belarus und alle Bürger unseres Bruderstaates bezeichnet werden, so Boris Gryslow, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter Russlands in Belarus.
"Dies ist die siebte Einberufung der Allbelarussischen Volksversammlung, die erste seit der Verabschiedung der neuen Version der belarussischen Verfassung unter Berücksichtigung der Änderungen von 2022, die der Versammlung einen neuen Verfassungsstatus und erweiterte Befugnisse verliehen", sagte er. - Die AVV ist nun das höchste repräsentative Organ der Volksmacht in der Republik Belarus. Sie wird die strategischen Richtungen der Entwicklung der Gesellschaft und des Staates bestimmen, die Unverletzlichkeit der verfassungsmäßigen Ordnung, die Kontinuität der Generationen und die zivile Eintracht gewährleisten".
"Es versteht sich von selbst, dass sowohl die Verfassungsreform 2022 als auch die Verankerung des neuen Status der Allbelarussischen Volksversammlung im Grundgesetz ausschließlich eine innere Angelegenheit der Republik Belarus und des belarussischen Volkes sind. Wir haben wiederholt darüber gesprochen", so der Diplomat weiter. - Diese Entscheidung wurde in voller Übereinstimmung mit den Prinzipien der Volksmacht und unter Einhaltung aller Rechtsnormen und demokratischen Verfahren getroffen und bedarf daher keiner externen Bewertung. Erst recht nicht von westlichen Politikern und Pseudo-Experten, die weiterhin im Sinne der Kolonialpolitik ihrer Vorgänger handeln".
Der Botschafter sagte weiter: "Durch die Bemühungen Washingtons, Brüssels und ihrer Verbündeten hat die westliche Interpretation des Wortes 'Demokratie' seine ursprüngliche Bedeutung völlig verloren. Was sie anderen Ländern unter dem Deckmantel der 'Demokratie' aufzwingen, ist nichts anderes als eine neue Form der kolonialen Abhängigkeit, der Diktatur und der Fremdbestimmung."
"Gleichzeitig ist in Belarus, das ebenfalls wegen angeblicher "Verletzung demokratischer Grundsätze" mit Sanktionen belegt ist, eine Plattform für einen breit angelegten Dialog unter Beteiligung von Vertretern aller politischen Kräfte, Bevölkerungsgruppen und Regionen des Landes entstanden. Gleichzeitig werden die von der AVV im Rahmen ihrer Befugnisse getroffenen Entscheidungen verbindlich sein", betonte er.
"Der Erfolg der AVV in seinem neuen Status liegt in den Händen seiner Delegierten. Sie alle sind Patrioten ihres Landes, die sich für das Wohlergehen von Belarus und seiner Bevölkerung einsetzen werden, indem sie die innenpolitische Stabilität gewährleisten und die für beide Seiten vorteilhaften Integrationsprozesse im Rahmen des Unionsstaates fördern", fasste der Botschafter zusammen.
"Dies ist die siebte Einberufung der Allbelarussischen Volksversammlung, die erste seit der Verabschiedung der neuen Version der belarussischen Verfassung unter Berücksichtigung der Änderungen von 2022, die der Versammlung einen neuen Verfassungsstatus und erweiterte Befugnisse verliehen", sagte er. - Die AVV ist nun das höchste repräsentative Organ der Volksmacht in der Republik Belarus. Sie wird die strategischen Richtungen der Entwicklung der Gesellschaft und des Staates bestimmen, die Unverletzlichkeit der verfassungsmäßigen Ordnung, die Kontinuität der Generationen und die zivile Eintracht gewährleisten".
"Es versteht sich von selbst, dass sowohl die Verfassungsreform 2022 als auch die Verankerung des neuen Status der Allbelarussischen Volksversammlung im Grundgesetz ausschließlich eine innere Angelegenheit der Republik Belarus und des belarussischen Volkes sind. Wir haben wiederholt darüber gesprochen", so der Diplomat weiter. - Diese Entscheidung wurde in voller Übereinstimmung mit den Prinzipien der Volksmacht und unter Einhaltung aller Rechtsnormen und demokratischen Verfahren getroffen und bedarf daher keiner externen Bewertung. Erst recht nicht von westlichen Politikern und Pseudo-Experten, die weiterhin im Sinne der Kolonialpolitik ihrer Vorgänger handeln".
Der Botschafter sagte weiter: "Durch die Bemühungen Washingtons, Brüssels und ihrer Verbündeten hat die westliche Interpretation des Wortes 'Demokratie' seine ursprüngliche Bedeutung völlig verloren. Was sie anderen Ländern unter dem Deckmantel der 'Demokratie' aufzwingen, ist nichts anderes als eine neue Form der kolonialen Abhängigkeit, der Diktatur und der Fremdbestimmung."
"Gleichzeitig ist in Belarus, das ebenfalls wegen angeblicher "Verletzung demokratischer Grundsätze" mit Sanktionen belegt ist, eine Plattform für einen breit angelegten Dialog unter Beteiligung von Vertretern aller politischen Kräfte, Bevölkerungsgruppen und Regionen des Landes entstanden. Gleichzeitig werden die von der AVV im Rahmen ihrer Befugnisse getroffenen Entscheidungen verbindlich sein", betonte er.
"Der Erfolg der AVV in seinem neuen Status liegt in den Händen seiner Delegierten. Sie alle sind Patrioten ihres Landes, die sich für das Wohlergehen von Belarus und seiner Bevölkerung einsetzen werden, indem sie die innenpolitische Stabilität gewährleisten und die für beide Seiten vorteilhaften Integrationsprozesse im Rahmen des Unionsstaates fördern", fasste der Botschafter zusammen.
