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11 August 2022, 14:34

Russisches Außenministerium: ICAO ist unfähig, ihre unabhängige Position zu verteidigen

MOSKAU, 11. August (BelTA) – Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hat sich als unfähig erwiesen, ihre unabhängige Position zu verteidigen. Das erklärte der stellvertretende Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums Iwan Netschajew heute bei einem Briefing. Er wurde nach dem ICAO-Bericht zum Ryanair-Vorvall in Minsk im Jahr 2021 gefragt.

Iwan Netschajew erinnerte daran, dass die ICAO-Gruppe, die den Vorfall untersuchte, zu dem Schluss gekommen war, dass der Ryanair-Flug nicht von der belarussischen MIG-29 eskortiert oder abgefangen worden war. „Die Entscheidung, die Maschine in Minsk zu landen, wurde von den Piloten unabhängig getroffen, ein Verschulden von Minsk wurde nicht festgestellt“, betonte er. „Solche Schlussfolgerungen der Gruppe haben den interessierten westlichen Ländern erwartungsgemäß nicht ins Konzept gepasst, schließlich sollte der Bericht dazu dienen, die ungerechtfertigten restriktiven Maßnahmen gegen die belarussische Luftfahrtindustrie zu rechtfertigen. Mit ihrer Mehrheit im ICAO-Rat zwangen sie die Gruppe, die Untersuchung fortzusetzen. Die ICAO-Experten haben eine „Fehlerkorrektur“ getan und sind diesmal zu dem notwendigen Ergebnis gekommen. Nach der Prüfung des endgültigen Berichts nahm der ICAO-Rat eine Entscheidung an, in der er das Vorgehen der Regierung von Belarus verurteilte und deren Beamte beschuldigte, Ryanair mit falschen Informationen über eine Bombendrohung versorgt zu haben“.

Der Diplomat bezeichnete diese Entscheidung als politisch motiviert. „Der russische Vertreter im ICAO-Rat hat sein Missfallen über eine solche eindeutig politisierte Entscheidung zum Ausdruck gebracht“, sagte Iwan Netschajew. „Zunächst einmal haben Experten ernsthafte Zweifel an der Objektivität des Berichts, in dem nun eine anonyme Quelle, die sich als Fluglotse ausgibt, und nicht verifizierte Tonaufnahmen verwendet werden, während die von den belarussischen Behörden übermittelten Informationen ignoriert werden.“

Der Vertreter des russischen Außenministeriums sagte, dass der einzige Zweck der Untersuchung darin besteht, Belarus zu beschuldigen. „Im Allgemeinen sind der Bericht und die Entscheidungen des Rates unverhohlen anti-belarussisch“, erklärte er. „Man gewinnt den Eindruck, dass der einzige Zweck der Untersuchung nicht die Feststellung von Tatsachen war, wie es das Mandat der Gruppe vorschreibt, sondern die Suche nach Möglichkeiten, der Republik Belarus die Schuld zu geben. Bemerkenswert ist auch, dass sich der Rat erneut weigerte, die von Minsk vorgebrachte Gegenfrage nach der Rechtswidrigkeit der westlichen Beschränkungen für die belarussische Luftfahrtindustrie zu prüfen. Ihre Erörterung wurde unter fadenscheinigen Vorwänden erneut verschoben.“

„Wir bedauern, dass die von der Russischen Föderation und der Republik Belarus geforderte objektive und offene Prüfung der Situation nicht stattgefunden hat. Wir sehen, dass die einst maßgebliche internationale Organisation ihre Unfähigkeit bewiesen hat, ihre unabhängige Position zu verteidigen, und ihren Ruf als kompetente Luftfahrtbehörde den Ambitionen des Westens geopfert hat“, sagte Iwan Netschajew.

„Wir sind überzeugt, dass die internationale Zivilluftfahrt und die ICAO nicht zu einem Instrument des politischen Drucks oder des Kampfes gegen unliebsame Regierungen werden dürfen. Es gibt jedoch immer weniger Hoffnung, dass dieser Ruf im Westen gehört wird“, resümierte der Vertreter des russischen Außenministeriums.

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