MOSKAU, 30. Dezember (BelTA) – Das Außenministerium der Russischen Föderation teilt das Ziel von Minsk, eine internationale Untersuchung von Misshandlungen der Flüchtlinge in Polen einzuleiten. Das sagte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa heute bei einem Pressebriefing.
„Wir teilen die Entschlossenheit von Minsk, ein internationales Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung der Flüchtlinge an der Grenze zu beginnen. Anstoß für diese Untersuchung gaben die Ereignisse vom 16. November, als die polnischen Streitkräfte an der Grenze zu Belarus giftige Chemikalien versprühten, wodurch 132 Flüchtlinge, darunter 23 Kinder, Verätzungen und Lungenverletzungen erlitten“, sagte Maria Sacharowa. „Wir möchten unsere westlichen Partner einfach fragen: Wo steht es bitte geschrieben, dass ein solcher Umgang erlaubt ist? In welchen UN-Richtlinien oder NATO-Vorschriften? Vielleicht gibt es irgendwelche zusätzliche Interpretationen? Oft, wenn internationale Abkommen geschlossen werden, werden auf nationaler oder regionaler Ebene zusätzliche Auslegungen oder Deutungen dokumentiert. Vielleicht können sie uns diese uns unbekannten Passagen zeigen?“
Sacharowa warf der EU und zuständigen internationalen Organisationen in dieser Situation eine Schweige-Taktik vor: „Hier gilt es, nicht zu schweigen, sondern Täter zu verurteilen und zu bestrafen. Die EU tut so, als ob nichts Besonderes geschieht.“
Gegen Flüchtlinge habe Polen Sonderfahrzeuge, Hunde, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, so Sacharowa. Alle Fälle brutaler Behandlung von Migranten durch polnische Grenzsoldaten und das Militär wurden von den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und des Europarats sowie von der EU-Agentur Frontex dokumentiert.
Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums sagte, dass das Bekenntnis des polnischen Soldaten Emil Czeczko, der in Hoffnung auf Asyl nach Belarus übergelaufen war, unbedingt geprüft werden sollen. „Seine Aussagen zur Beteiligung des polnischen Militärs an der Tötung von Flüchtlingen sind sehr ernst zu nehmen und bedürfen sicherlich einer gründlichen internationalen Untersuchung“, betonte Maria Sacharowa.
