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29 Juli 2022, 16:15

Ryanair-Vorfall steht im Mittelpunkt einer OSZE-Sitzung

MINSK, 29. Juli (BelTA) – Belarus hat das Recht, der Welt die Wahrheit zu zeigen. Deshalb erklärt Belarus erneut, dass die Schlussfolgerungen der ICAO-Arbeitsgruppe zur Untersuchung des Vorfalls mit dem Ryanair-Flug FR4978 inakzeptabel sind. Das Land wird seine Unschuld konsequent und beharrlich beweisen. Das erklärte die Leiterin der Hauptabteilung für multilaterale Diplomatie des Außenministeriums Irina Welitschko gegenüber der Telegraphenagentur BelTA.

Am Vorabend der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE gab die belarussische Delegation eine Erklärung ab, in der sie auf die Erklärungen der Delegationen aus der EU und den USA zu dem Ryanair-Vorfall in Belarus einging. Welitschko erzählte, warum das Thema auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE diskutiert wurde.

„In erster Linie ist es notwendig, den Schwerpunkt auf Ursache und Wirkung zu legen. Der Westen hat auf der gestrigen Sitzung des Ständigen OSZE-Rates diesen Umstand verschwiegen. Dass die westlichen Länder diese Frage auf die Tagesordnung des Ständigen Rates setzen, zeugt von ihrer nervösen Reaktion auf den belarussischen Kommentar, den unsere Delegation am Vortag unter den OSZE-Teilnehmerstaaten verbreitet hat. In diesem Kommentar haben wir Stellung zu den Schlussfolgerungen des ICAO-Berichts über den Ryanair-Vorfall genommen. Wie bekannt, war am 23. Mai 2021 nach anonymen Drohungen über eine mögliche Bombenexplosion die Ryanair-Maschine in Minsk notgelandet“, sodie Diplomatin. „Der Westen hat gegen Belarus eine gezielte öffentlich Kampagne geplant. Und wir reagieren darauf mit einer Erklärung, um der Weltgemeinschaft das wahre Bild der Geschehnisse um die Ryanair-Maschine zu vermitteln.“

Nach der Veröffentlichung des ICAO-Berichts hat Belarus seinen durch Fakten belegten Standpunkt an alle UN-Mitgliedstaaten weitergeleitet. Er wurde an die außenpolitischen Stellen dieser Länder, an Luftfahrtbehörden, ausländische Politiker, Experten und ausländische Medien gesandt. Der belarussische Standpunkt wurde auch dem UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt.

„Belarus hat dieses Thema in internationalen Organisationen zielgerichtet angesprochen und wird dies auch weiterhin tun. Belarus hat das Recht, der Welt die Wahrheit zu sagen. Wir machen von diesem Recht Gebrauch und wollen unsere Unschuld und die Richtigkeit unseres Handelns in Übereinstimmung mit den internationalen Instrumenten im Bereich der Luftsicherheit darlegen. Das gestrige Treffen bestätigt nur, dass der Westen versucht, der Welt seine Version des Vorfalls aufzudrängen, in der Belarus als Schuldiger dargestellt wird, und dass er Angst hat, dass die Tatsachenfälschung ans Licht kommt“, betont Irina Welitschko.

Ihr zufolge tut der Westen all dies, um im Nachhinein über ICAO seine Entscheidung zu rechtfertigen, restriktive Maßnahmen gegen belarussische Luftfahrtindustrie eingeführt zu haben, und nämlich Sperrung des Luftraumes. „In dieser Hinsicht vermeidet der Westen eine Auseinandersetzung mit diesem Thema vor ICAO-Rat, obwohl ein entsprechender Punkt von Belarus initiiert wurde. Belarus erklärt erneut, dass die Schlussfolgerungen der ICAO-Arbeitsgruppe inakzeptabel sind, und wird seine Unschuld konsequent und beharrlich beweisen.“

Irina Velichko bedauerte, dass die ICAO nicht in der Lage war, dem politischen Druck des Westens zu widerstehen, und dass sie sich von einer technischen zu einer politischen Organisation gewandelt hat, wodurch die internationale Luftverkehrssicherheit in diesem Zusammenhang gefährdet wurde.

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