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Gesellschaft
18 Juli 2024, 16:17

Rybakow: Der UN-Sicherheitsrat ist nicht in der Lage, Entscheidungen über die Fragen zu treffen, für die er geschaffen wurde

MINSK, 18. Juli (BelTA) - Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Walentin Rybakow, ist nicht optimistisch, was die Möglichkeit einer baldigen Reform eines der Hauptorgane dieser internationalen Organisation - des Sicherheitsrates - angeht.

"Es ist absolut falsch zu sagen, dass die UNO nicht reformiert werden muss, dass es keinen Verbesserungsbedarf gibt. Dies betrifft eher die technische Seite der Arbeit - Arbeitsmethoden, Doppelarbeit durch verschiedene Gremien, Ausschüsse und andere UN-Strukturen. Das UN-Sekretariat (die Leute, die für die UN arbeiten, nicht Ländervertreter wie wir) sind technische Mitarbeiter, die Büroarbeiten erledigen. Wenn wir über eine Reform der UNO sprechen, meinen wir natürlich auch sie. Aber wir sprechen vor allem davon, die Art und Weise zu reformieren, wie die Arbeit in der UNO strukturiert ist."

Was die Änderung der Zusammensetzung dieses oder jenes Gremiums und vor allem des Sicherheitsrats als eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen betrifft, so wird daran schon seit vielen Jahren gearbeitet.

"Ehrlich gesagt bin ich nicht sehr optimistisch, dass diese Frage in naher oder gar mittlerer Zukunft gelöst werden kann. Denn die Länder können sich in einigen grundlegenden Fragen nicht einigen: wen sie als zusätzliches ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen wollen (derzeit gibt es fünf ständige Mitglieder - Russland, China, die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich - Anm. v. BelTA). - welche Kontinente in welcher Anzahl vertreten sein sollen. Es ist ein Wirrwarr von Interessen und Widersprüchen", so Walentin Rybakow.

Außerdem gehören einige der Länder, die sich aktiv um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bemühen, zu den Verliererstaaten des Zweiten Weltkriegs, der zur Gründung der UNO führte.

Der belarussische Diplomat wies auch auf einen anderen Aspekt hin - ob die Arbeit des Sicherheitsrates auch im Falle einer "Reform dieser Entourage" effektiv sein werde.

"Jetzt kann er keine Entscheidungen über die wichtigsten Fragen treffen, für die dieses Gremium geschaffen wurde - über Fragen von Krieg und Frieden. Das ist verständlich, denn die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind Russland und China auf der einen und die westlichen Staaten auf der anderen Seite (jedes der ständigen Mitglieder hat ein Vetorecht - Anm. von BelTA). Und die Positionen sind jetzt unvereinbar, vor allem in Anbetracht der militärischen und politischen Krise, die an unseren Südgrenzen tobt. Dies sind absolut unüberbrückbare Widersprüche. Der Sicherheitsrat kann in sehr vielen wichtigen Fragen keine Entscheidung treffen. Und ich habe große Zweifel daran, dass zu einigen dieser Themen überhaupt Entscheidungen getroffen werden", sagte Walentin Rybakow.  

"Unser Ziel ist es, dass die UNO als moralischer Kompass dient. Unser Ziel ist es, dass die UNO als moralischer Kompass dient, dass wir über diese Plattform möglichst viele Länder, Völker und Menschen über die Situation informieren. Bisher ist uns das gelungen, trotz mancher Schwierigkeiten in unserer Arbeit. Jetzt stehen wir vor neuen Aufgaben, die wir hoffentlich erfolgreich bewältigen werden", fügte der Ständige Vertreter von Belarus hinzu.
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