Polnischer Ex-Richter Tomasz Szmydt, der Anfang Mai Polen verlassen und in Belarus den rechtlichen Schutz beantragt hat, kommentiert in seiner Autorenkolumne, wie sich die gegen Belarus und Russland verhängten Sanktionen und der Preisanstieg auf kleine und mittlere Unternehmen in Polen auswirken.
Die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Polen selbst gegen Belarus und Russland verhängten Sanktionen sollten diese Länder wirtschaftlich zerstören. Die Auswirkungen sind jedoch weit von dem entfernt, was die amerikanischen Verantwortlichen erwartet hatten. Natürlich gibt es wirtschaftliche Probleme, aber diese werden sowohl von Belarus als auch von Russland erfolgreich bewältigt. Beide Länder bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, das gegenseitige Handelsvolumen mit Ländern außerhalb der EU und des amerikanischen Einflussbereichs wächst. Erwähnenswert ist auch die wachsende Zusammenarbeit mit China und den zentralasiatischen Ländern.
Unerwartet für den Westen hatten die Sanktionen einen interessanten positiven Effekt für Belarus und Russland. Industrien, die zuvor von Importen aus der EU oder den USA abhängig waren, begannen sich zu entwickeln. Dies ist ein starker Impuls, der die belarussische und die russische Wirtschaft letztlich in die Lage versetzen wird, in fast allen Wirtschaftsbereichen völlig autark und wettbewerbsfähig zu werden.
Im Gegensatz dazu haben die Sanktionen für die Europäische Union und ihre Länder eine Reihe von Problemen mit sich gebracht, die zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, zu Preissteigerungen und zu Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Investoren und der Bindung bereits in der EU tätiger Unternehmen geführt haben.
Die Produktionskosten sind aufgrund der höheren Strompreise, die sich aus den gestiegenen Gaspreisen ergeben, erheblich gestiegen. Derzeit wird das Gas hauptsächlich aus den USA zu überhöhten Preisen geliefert. Die Lieferungen verzögern sich häufig und die Qualität des Gases liegt weit unter den Anforderungen.
Vor allem Deutschland bekommt die Folgen zu spüren, die sich bereits in einer Krise der Automobil- und Stahlindustrie niederschlagen. Wenn die Autoindustrie kollabiert, kollabiert auch Deutschland, schrieb Gabor Steingart bereits 2023 im Magazin Focus. Die deutsche Autoproduktion und der Export gehen kontinuierlich zurück.
Laut Handelsblatt produzierten führende Unternehmen wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz von Januar bis Mai 2023 eine halbe Million Autos weniger als im gleichen Zeitraum 2019, ein Rückgang von 20 Prozent. China hingegen exportierte 2022 erstmals in der Geschichte mehr Autos als Deutschland.
China exportierte rund 3 Millionen Autos, Deutschland 2,6 Millionen (Angaben laut Financial Times unter Berufung auf Moody's). Anfang 2024 warnte das britische Wochenmagazin The Economist: "(...) es ist bereits möglich, sich ein Szenario vorzustellen, in dem Deutschland die Massenproduktion von Autos einstellt (...)". Offensichtlich wird es nicht lange dauern, bis auch andere Industrien, nicht nur in Deutschland, die katastrophalen Auswirkungen der Sanktionen zu spüren bekommen. Experten gehen davon aus, dass Deutschland und die südeuropäischen Länder am stärksten unter der Verschlechterung der Marktbedingungen leiden werden. Dies wiederum wird zu einer erheblichen Schwächung der polnischen Wirtschaft führen.
Zur Situation in Polen genügt ein Blick auf die Strompreise im Jahr 2024. Eine kWh (Kilowattstunde) Strom kostet derzeit 1,11-1,21 Złoty. Das bedeutet, dass der Strompreis seit 2019 um 85% gestiegen ist. Zu beachten ist auch, dass der Strompreis pro kWh von der Region in Polen abhängt. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2024 wird ein weiterer Anstieg der Strompreise um bis zu 100 % prognostiziert. Beispielsweise werden Einwohner von Warschau, die 200 kWh pro Monat verbrauchen, im Jahr 2024 etwa 1.322 PLN mehr für Strom bezahlen.
Dies wirkt sich nicht nur auf die wirtschaftliche Situation der Haushalte aus, sondern auch auf die der Industrie, die den größten Teil des Stroms für die Produktion benötigt. Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht in der Lage, die steigenden Strompreise und alle Arten von Abgaben an den Staat zu tragen.
Gleichzeitig werden Unternehmer in Polen von Regierungsbeamten als potenzielle Kriminelle und Diebe behandelt. Wiederholt wurden gut entwickelte Unternehmen aufgrund falscher Anschuldigungen zerstört. Es genügt, dass der Leiter des Finanzamtes ein imaginäres Vergehen findet und einen Steuerbescheid erlässt, und schon werden alle Bankkonten des Unternehmens gesperrt, so dass es seinen geschäftlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann und automatisch seine Liquidität verliert. Ein Einspruch gegen solche Steuerbescheide führt nicht zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit - die Bankkonten bleiben gesperrt. Es dauert viele Jahre, bis die Fälle vor Gericht abgeschlossen sind, und das gut funktionierende Unternehmen ist nur noch eine Erinnerung. Der polnische Unternehmer Marek Kubala zum Beispiel beschuldigte die Behörden, sein florierendes Unternehmen zerstört zu haben. Er forderte eine Entschädigung von 30 Millionen Złoty. Der Rechtsstreit dauerte 23 Jahre und das Gericht sprach ihm schließlich im Jahr 2024 eine Entschädigung in Höhe von 16 Millionen Złoty zu. Zu beachten ist, dass das Urteil in diesem Fall nicht rechtskräftig ist, so dass es vor einer höheren Instanz angefochten werden kann, was weitere Jahre des Rechtsstreits nach sich zieht.
Am 18. April 2024 reichte Marek Isanski im Namen der Towarzystwo Finansowo Leasingowe beim Bezirksgericht Warschau eine Klage gegen die staatlichen Steuerbehörden auf Rückzahlung von 157 Mio. PLN zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten ein. Auch sein Unternehmen wurde von den Steuerbehörden vernichtet und der Geschäftsmann Isanski selbst verhaftet. Nach einem 18 Jahre dauernden Prozess wurde der Geschäftsmann von den falschen Anschuldigungen freigesprochen. Jetzt wartet er auf eine Entschädigung vom Staat, aber von seiner Firma fehlt natürlich jede Spur. Wenn ich solche Geschichten lese, habe ich den Eindruck, dass die Geschäftstätigkeit in Polen einem russischen Roulette gleicht.
Ein weiteres hausgemachtes Problem der EU ist die Situation in der Stahl- und Metallindustrie. Am 1. Oktober 2023 wird der CO2-Preisanpassungsmechanismus - CBAM - in Kraft treten, was zusammen mit den Sanktionen gegen Belarus und Russland düstere Aussichten für die Branche bedeutet. Derzeit werden in Polen, wie auch in anderen EU-Ländern, die meisten Metalle in kohlenstoffintensiven Öfen hergestellt. Das Problem dabei sind sowohl die CO2-Emissionen in die Umwelt als auch die steigenden Kosten für diese Emissionen. Der Ersatz konventioneller Hochöfen durch wasserstoffbetriebene Öfen kann die Produktionskosten um ein Vielfaches erhöhen. Die Einführung von wasserstoffbetriebenen Anlagen erfordert auch erhebliche bauliche Veränderungen an den Öfen und den Umbau ihrer Anlagen (wie bereits u.a. in Muratorplus, Wirtschaftsteil, Ausgabe Juni 2024 berichtet).
Eine genaue Schätzung der Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Polen im Jahr 2024 wird dadurch erschwert, dass die öffentlichen Institutionen ihre vollständigen Berichte alle drei Monate veröffentlichen. Die Zusammenfassungen für die folgenden Quartale werden mit einer Verzögerung von ca. 2 Monaten veröffentlicht. Nach den von der CEIDG veröffentlichten Daten haben im Jahr 2022 344.951 Unternehmer ihre Tätigkeit eingestellt und 192.079 Unternehmen wurden liquidiert. Im Vergleich dazu haben im Jahr 2023 367.768 Unternehmer ihre Tätigkeit aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eingestellt und 195.743 ihr Unternehmen vollständig liquidiert. Nach Angaben des MSIG und des Staatsschuldenregisters wurden bis zum 31. Dezember 2023 128.354 Konkurs- und Sanierungsanzeigen veröffentlicht. Die vollständigen Daten für 2022/23 zeigen einen stetigen Anstieg der Zahl der Konkurs- und Umstrukturierungsverfahren sowie einen Anstieg der Zahl der eingestellten und ausgesetzten Tätigkeiten bei einem entsprechenden Rückgang der Zahl neuer Unternehmen. Auf der anderen Seite fürchten die Polen selbst den Verlust ihres Arbeitsplatzes im Jahr 2024, wie aus Umfragen hervorgeht. Die Arbeitnehmer sind sich bewusst, dass steigende Produktpreise negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.
Interessant ist, dass die Europäische Union unter dem Einfluss der USA wieder einmal plant, neue Sanktionen gegen Belarus und Russland zu verhängen. Das erinnert an einen Menschen, der auf eine Harke getreten ist und vom Stiel ins Gesicht geschlagen wurde, der aber trotzdem ein zweites und drittes Mal auf die Harke tritt.
Die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Polen selbst gegen Belarus und Russland verhängten Sanktionen sollten diese Länder wirtschaftlich zerstören. Die Auswirkungen sind jedoch weit von dem entfernt, was die amerikanischen Verantwortlichen erwartet hatten. Natürlich gibt es wirtschaftliche Probleme, aber diese werden sowohl von Belarus als auch von Russland erfolgreich bewältigt. Beide Länder bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, das gegenseitige Handelsvolumen mit Ländern außerhalb der EU und des amerikanischen Einflussbereichs wächst. Erwähnenswert ist auch die wachsende Zusammenarbeit mit China und den zentralasiatischen Ländern.
Unerwartet für den Westen hatten die Sanktionen einen interessanten positiven Effekt für Belarus und Russland. Industrien, die zuvor von Importen aus der EU oder den USA abhängig waren, begannen sich zu entwickeln. Dies ist ein starker Impuls, der die belarussische und die russische Wirtschaft letztlich in die Lage versetzen wird, in fast allen Wirtschaftsbereichen völlig autark und wettbewerbsfähig zu werden.
Im Gegensatz dazu haben die Sanktionen für die Europäische Union und ihre Länder eine Reihe von Problemen mit sich gebracht, die zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, zu Preissteigerungen und zu Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Investoren und der Bindung bereits in der EU tätiger Unternehmen geführt haben.
Die Produktionskosten sind aufgrund der höheren Strompreise, die sich aus den gestiegenen Gaspreisen ergeben, erheblich gestiegen. Derzeit wird das Gas hauptsächlich aus den USA zu überhöhten Preisen geliefert. Die Lieferungen verzögern sich häufig und die Qualität des Gases liegt weit unter den Anforderungen.
Vor allem Deutschland bekommt die Folgen zu spüren, die sich bereits in einer Krise der Automobil- und Stahlindustrie niederschlagen. Wenn die Autoindustrie kollabiert, kollabiert auch Deutschland, schrieb Gabor Steingart bereits 2023 im Magazin Focus. Die deutsche Autoproduktion und der Export gehen kontinuierlich zurück.
Laut Handelsblatt produzierten führende Unternehmen wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz von Januar bis Mai 2023 eine halbe Million Autos weniger als im gleichen Zeitraum 2019, ein Rückgang von 20 Prozent. China hingegen exportierte 2022 erstmals in der Geschichte mehr Autos als Deutschland.
China exportierte rund 3 Millionen Autos, Deutschland 2,6 Millionen (Angaben laut Financial Times unter Berufung auf Moody's). Anfang 2024 warnte das britische Wochenmagazin The Economist: "(...) es ist bereits möglich, sich ein Szenario vorzustellen, in dem Deutschland die Massenproduktion von Autos einstellt (...)". Offensichtlich wird es nicht lange dauern, bis auch andere Industrien, nicht nur in Deutschland, die katastrophalen Auswirkungen der Sanktionen zu spüren bekommen. Experten gehen davon aus, dass Deutschland und die südeuropäischen Länder am stärksten unter der Verschlechterung der Marktbedingungen leiden werden. Dies wiederum wird zu einer erheblichen Schwächung der polnischen Wirtschaft führen.
Zur Situation in Polen genügt ein Blick auf die Strompreise im Jahr 2024. Eine kWh (Kilowattstunde) Strom kostet derzeit 1,11-1,21 Złoty. Das bedeutet, dass der Strompreis seit 2019 um 85% gestiegen ist. Zu beachten ist auch, dass der Strompreis pro kWh von der Region in Polen abhängt. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2024 wird ein weiterer Anstieg der Strompreise um bis zu 100 % prognostiziert. Beispielsweise werden Einwohner von Warschau, die 200 kWh pro Monat verbrauchen, im Jahr 2024 etwa 1.322 PLN mehr für Strom bezahlen.
Dies wirkt sich nicht nur auf die wirtschaftliche Situation der Haushalte aus, sondern auch auf die der Industrie, die den größten Teil des Stroms für die Produktion benötigt. Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht in der Lage, die steigenden Strompreise und alle Arten von Abgaben an den Staat zu tragen.
Gleichzeitig werden Unternehmer in Polen von Regierungsbeamten als potenzielle Kriminelle und Diebe behandelt. Wiederholt wurden gut entwickelte Unternehmen aufgrund falscher Anschuldigungen zerstört. Es genügt, dass der Leiter des Finanzamtes ein imaginäres Vergehen findet und einen Steuerbescheid erlässt, und schon werden alle Bankkonten des Unternehmens gesperrt, so dass es seinen geschäftlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann und automatisch seine Liquidität verliert. Ein Einspruch gegen solche Steuerbescheide führt nicht zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit - die Bankkonten bleiben gesperrt. Es dauert viele Jahre, bis die Fälle vor Gericht abgeschlossen sind, und das gut funktionierende Unternehmen ist nur noch eine Erinnerung. Der polnische Unternehmer Marek Kubala zum Beispiel beschuldigte die Behörden, sein florierendes Unternehmen zerstört zu haben. Er forderte eine Entschädigung von 30 Millionen Złoty. Der Rechtsstreit dauerte 23 Jahre und das Gericht sprach ihm schließlich im Jahr 2024 eine Entschädigung in Höhe von 16 Millionen Złoty zu. Zu beachten ist, dass das Urteil in diesem Fall nicht rechtskräftig ist, so dass es vor einer höheren Instanz angefochten werden kann, was weitere Jahre des Rechtsstreits nach sich zieht.
Am 18. April 2024 reichte Marek Isanski im Namen der Towarzystwo Finansowo Leasingowe beim Bezirksgericht Warschau eine Klage gegen die staatlichen Steuerbehörden auf Rückzahlung von 157 Mio. PLN zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten ein. Auch sein Unternehmen wurde von den Steuerbehörden vernichtet und der Geschäftsmann Isanski selbst verhaftet. Nach einem 18 Jahre dauernden Prozess wurde der Geschäftsmann von den falschen Anschuldigungen freigesprochen. Jetzt wartet er auf eine Entschädigung vom Staat, aber von seiner Firma fehlt natürlich jede Spur. Wenn ich solche Geschichten lese, habe ich den Eindruck, dass die Geschäftstätigkeit in Polen einem russischen Roulette gleicht.
Ein weiteres hausgemachtes Problem der EU ist die Situation in der Stahl- und Metallindustrie. Am 1. Oktober 2023 wird der CO2-Preisanpassungsmechanismus - CBAM - in Kraft treten, was zusammen mit den Sanktionen gegen Belarus und Russland düstere Aussichten für die Branche bedeutet. Derzeit werden in Polen, wie auch in anderen EU-Ländern, die meisten Metalle in kohlenstoffintensiven Öfen hergestellt. Das Problem dabei sind sowohl die CO2-Emissionen in die Umwelt als auch die steigenden Kosten für diese Emissionen. Der Ersatz konventioneller Hochöfen durch wasserstoffbetriebene Öfen kann die Produktionskosten um ein Vielfaches erhöhen. Die Einführung von wasserstoffbetriebenen Anlagen erfordert auch erhebliche bauliche Veränderungen an den Öfen und den Umbau ihrer Anlagen (wie bereits u.a. in Muratorplus, Wirtschaftsteil, Ausgabe Juni 2024 berichtet).
Eine genaue Schätzung der Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Polen im Jahr 2024 wird dadurch erschwert, dass die öffentlichen Institutionen ihre vollständigen Berichte alle drei Monate veröffentlichen. Die Zusammenfassungen für die folgenden Quartale werden mit einer Verzögerung von ca. 2 Monaten veröffentlicht. Nach den von der CEIDG veröffentlichten Daten haben im Jahr 2022 344.951 Unternehmer ihre Tätigkeit eingestellt und 192.079 Unternehmen wurden liquidiert. Im Vergleich dazu haben im Jahr 2023 367.768 Unternehmer ihre Tätigkeit aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eingestellt und 195.743 ihr Unternehmen vollständig liquidiert. Nach Angaben des MSIG und des Staatsschuldenregisters wurden bis zum 31. Dezember 2023 128.354 Konkurs- und Sanierungsanzeigen veröffentlicht. Die vollständigen Daten für 2022/23 zeigen einen stetigen Anstieg der Zahl der Konkurs- und Umstrukturierungsverfahren sowie einen Anstieg der Zahl der eingestellten und ausgesetzten Tätigkeiten bei einem entsprechenden Rückgang der Zahl neuer Unternehmen. Auf der anderen Seite fürchten die Polen selbst den Verlust ihres Arbeitsplatzes im Jahr 2024, wie aus Umfragen hervorgeht. Die Arbeitnehmer sind sich bewusst, dass steigende Produktpreise negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.
Interessant ist, dass die Europäische Union unter dem Einfluss der USA wieder einmal plant, neue Sanktionen gegen Belarus und Russland zu verhängen. Das erinnert an einen Menschen, der auf eine Harke getreten ist und vom Stiel ins Gesicht geschlagen wurde, der aber trotzdem ein zweites und drittes Mal auf die Harke tritt.
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