Themen
"Thema im Gespräch "
MINSK, 19. Februar (BelTA) - Die Kiewer Führung hat das Kriegsrecht genutzt, um die Macht an sich zu reißen. Diese Meinung äußerte der Abgeordnete der Repräsentantenkammer Alexander Schpakowski in der neuen Ausgabe von "Thema im Gespräch" auf dem YouTube-Kanal der Telegrafenagentur BelTA.
"Ohne die Reaktion aus Kiew abzuwarten, hat die ukrainische Botschafterin in den USA die Erklärungen über die Notwendigkeit von Präsidentschaftswahlen begrüßt. Sie sagte: Wenn die Entwicklungspartner in Washington so denken, dann sind wir natürlich bereit, (Präsidentschaftswahlen in der Ukraine) bis Ende 2025 abzuhalten. Weder die Zentrale Wahlkommission noch, sagen wir, die ukrainischen Polizeibehörden zu fragen, ob sie wirklich bereit sind, in diesem kriegsgeschüttelten Land Wahlen abzuhalten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass rund 25 Prozent des Territoriums, das Kiew rechtlich als sein eigenes betrachtet, derzeit von der Russischen Föderation kontrolliert werden", so Alexander Schpakowski.
Darüber hinaus ist der Abgeordnete der Ansicht, dass das Kriegsrecht kein Ablass von der Durchführung von Wahlen sein kann: "Es wurde einfach zu einem bestimmten Zeitpunkt von der ukrainischen Führung eingesetzt, um die Macht an sich zu reißen."
Alexander Schpakowski wies auch auf eine ernste Frage hin, die von ukrainischen Verfassungsrechtlern beantwortet werden müsse. Es geht darum, inwieweit die derzeitige Machtposition Selenskyjs mit dem Grundgesetz der Ukraine vereinbar ist. "Zweifellos ist er de facto der Führer des Kiewer Regimes, daran gibt es keinen Zweifel. Ob gut oder schlecht, dieses System funktioniert irgendwie und gehorcht den Befehlen, die von Selenskyj kommen. Oder es wird in seinem Namen weitergegeben - es gibt auch Jermak, es gibt das Büro des Präsidenten der Ukraine, es gibt eine Reihe von Akteuren des Großkapitals, die die Entscheidungsfindung beeinflussen", betonte er.
Gleichzeitig, so der Abgeordnete, geschehe dies alles unter dem "Porträt" von Selenskyj. "De facto ist er für die Ukraine verantwortlich. Hier wirft sein rechtlicher Status natürlich gewisse Fragen auf. Übrigens hat Moskau unmissverständlich angedeutet, dass Russland es nicht für möglich hält, unter Berücksichtigung des unsicheren rechtlichen Status von Selenskyj irgendwelche Abkommen zu unterzeichnen", schloss Alexander Schpakowski.
"Ohne die Reaktion aus Kiew abzuwarten, hat die ukrainische Botschafterin in den USA die Erklärungen über die Notwendigkeit von Präsidentschaftswahlen begrüßt. Sie sagte: Wenn die Entwicklungspartner in Washington so denken, dann sind wir natürlich bereit, (Präsidentschaftswahlen in der Ukraine) bis Ende 2025 abzuhalten. Weder die Zentrale Wahlkommission noch, sagen wir, die ukrainischen Polizeibehörden zu fragen, ob sie wirklich bereit sind, in diesem kriegsgeschüttelten Land Wahlen abzuhalten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass rund 25 Prozent des Territoriums, das Kiew rechtlich als sein eigenes betrachtet, derzeit von der Russischen Föderation kontrolliert werden", so Alexander Schpakowski.
Darüber hinaus ist der Abgeordnete der Ansicht, dass das Kriegsrecht kein Ablass von der Durchführung von Wahlen sein kann: "Es wurde einfach zu einem bestimmten Zeitpunkt von der ukrainischen Führung eingesetzt, um die Macht an sich zu reißen."
Alexander Schpakowski wies auch auf eine ernste Frage hin, die von ukrainischen Verfassungsrechtlern beantwortet werden müsse. Es geht darum, inwieweit die derzeitige Machtposition Selenskyjs mit dem Grundgesetz der Ukraine vereinbar ist. "Zweifellos ist er de facto der Führer des Kiewer Regimes, daran gibt es keinen Zweifel. Ob gut oder schlecht, dieses System funktioniert irgendwie und gehorcht den Befehlen, die von Selenskyj kommen. Oder es wird in seinem Namen weitergegeben - es gibt auch Jermak, es gibt das Büro des Präsidenten der Ukraine, es gibt eine Reihe von Akteuren des Großkapitals, die die Entscheidungsfindung beeinflussen", betonte er.
Gleichzeitig, so der Abgeordnete, geschehe dies alles unter dem "Porträt" von Selenskyj. "De facto ist er für die Ukraine verantwortlich. Hier wirft sein rechtlicher Status natürlich gewisse Fragen auf. Übrigens hat Moskau unmissverständlich angedeutet, dass Russland es nicht für möglich hält, unter Berücksichtigung des unsicheren rechtlichen Status von Selenskyj irgendwelche Abkommen zu unterzeichnen", schloss Alexander Schpakowski.
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