MINSK, 22. Januar (BelTA) – Der Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus ist eine weitere parteiische und absurde Entscheidung. Diese Meinung äußerte Parlamentsabgeordneter Alexander Schpakowski der Telegraphenagentur BelTA.
Zuvor wurde berichtet, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments in ihrer neuen Resolution alle EU-Staaten dazu auffordern, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen.
„Das ist eine weitere voreingenommene Entscheidung des Europäischen Parlaments, die zeigt, dass Organ nicht unabhängig ist und keine selbstständige Entscheidung treffen kann. Die westlichen Einschränkungen gegenüber Belarus sind geopolitisch bedingt. Sie haben also nichts mit der inneren Lage in Belarus selbst zu tun. Die Gründe sind geopolitischer Natur - in erster Linie ist geht es um eine Konfrontation, die sich zwischen den USA, China und Russland abspielt. Es wird zwar auf Belarus geschossen, aber das Ziel liegt weiter. Die internationale Konfrontation bestimmt auch die Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber Belarus, das eine souveräne Politik verfolgt und auf der Seite Moskaus und Pekings in Richtung einer fairen multipolaren Welt steht,“ so Alexander Schpakowski.
Der Abgeordnete ist sich sicher, dass man solche Entscheidungen nicht ernst nehmen sollte: „Wir finden sie absurd, um es mal so zu sagen. Außerdem hat das Europäische Parlament, offen gesagt, keinen Einfluss auf irgendetwas“.
Im Resolutionsentwurf wird vorgeschlagen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus, die noch nicht einmal stattgefunden haben, nicht anzuerkennen. Das Dokument besteht aus fast zehn Seiten, die eine Reihe absurder und weit hergeholter Anschuldigungen gegen unser Land enthalten. Zum Beispiel die Anschuldigung, dass Belarus angeblich Kinder aus dem Donbass und anderen vom Krieg betroffenen Regionen entführt.
„Die Ukraine hat ihre Militärausgaben seit 2014 um 1270 Prozent erhöht. Sie belaufen sich auf mehr als $64 Milliarden. Das ist kein ukrainisches Geld. Mit diesem Geld unterstützt der kollektive Westen das Kiewer Regime, das einen Krieg gegen Russland führt. Das heißt, bestimmte Kreise im Westen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden sind, haben alles getan, um diesen Krieg auszuweiten und die internationalen Spannungen zu erhöhen“, erklärte Schpakowski.
Gleichzeitig verfolgt Belarus eine völlig entgegengesetzte Politik, so der Abgeordnete. „Dazu gehört auch die Unterstützung von Kindern aus den vom Krieg betroffenen Regionen. Daher erscheinen diese Anschuldigungen absurd und weit hergeholt. Ich möchte sagen, dass wir grundsätzlich keine Erklärungen des Europäischen Parlaments und anderer EU-Strukturen wahrnehmen und ausschließlich im Einklang mit den nationalen Interessen und friedenserhaltenden Prinzipien der belarussischen Außenpolitik handeln“, resümierte er.
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