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08 Dezember 2021, 12:24

Schwed: Belarussische Ordnungskräfte halten Situation in Belarus völlig unter Kontrolle

MINSK, 8. Dezember (BelTA) – Belarussische Ordnungskräfte halten die Situation in Belarus völlig unter Kontrolle. Das sagte Generalstaatsanwalt Andrej Schwed vor Journalisten im Vorfeld der landesweiten Koordinationssitzung zur Bekämpfung von Kriminalität und Korruption, die im Belarussischen Staatlichen Museum des Großen Vaterländischen Krieges stattfindet.

Im Mittelpunkt der Besprechung stehen Problemfragen, die sich auf die Bekämpfung der Rückfallkriminalität beziehen. Die Ordnungshüter werden sich darüber austauschen, welche Maßnahmen bei der Umsetzung von Anweisungen des Staatschefs zur Verbesserung der Verbrechensermittlung besonders effektiv sind.

„In der Koordinationssitzung werden wir darüber sprechen, wie die zuständigen Ressortstellen konkrete Anweisungen des Präsidenten umgesetzt haben. Es handelt sich ganz konkret darum, wie das Prinzip der Unvermeidbarkeit der Strafe für extremistische Handlungen gewährleistet wird, wie die Bekämpfung der Rückfallkriminalität wirksamer gestaltet werden kann. Wir stellen objektiv fest: Die öffentliche Sicherheit auf den Straßen ist gewährleistet; die Ordnungskräfte halten die Situation im Lande völlig unter Kontrolle. Alle Erscheinungsformen von Extremismus und Terrorismus werden liquidiert, die Täter werden bestraft“, sagte Andrej Schwed.

Dennoch kann diese Arbeit noch effizienter gestaltet werden, so der Generalstaatsanwalt. Minister. „Wir registrieren eine aktivere Arbeit unserer Ordnungshüter zur Aufdeckung früher begangener Straftaten. Immer häufiger werden Menschen vor Gericht gestellt, die sich dessen sicher bewusst waren, dass sie nie vor Gericht stehen würden. Dieser Trend dürfte sich nur noch verstärken. Die Hauptaufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass jeder, der die soziale Ordnung und die Sicherheit unseres Staates der Gefahr ausgesetzt hat, vor Gericht kommt“, fügte er hinzu.

Im Hinblick auf die Rückfallkriminalität erinnerte Schwed an die Anweisung des Präsidenten, dieses Thema ständig zu kontrollieren. „Die Rückfallkriminalität ist zear leicht gesunken, dennoch machen wir uns Sorgen drüber, dass ein Viertel der schweren Verbrechen wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung von bereits vorbestraften Personen begangen werden. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Sozialisierung solcher Bürger Probleme aufweist. Das bezieht sich in erster Linie auf die Beschäftigung ehemaliger Täter. Über 70 % von ihnen (diejenigen, die wiederholt straffällig geworden sind) sind arbeitslos und haben keinen Arbeitsplatz. Wir stehen vor der Aufgabe, Reserven zu finden und die Arbeit aller staatlichen Stellen zu koordinieren, damit Menschen, die ihre Strafe verbüßt haben, sofort einer gesellschaftlich nützlichen Arbeit nachgehen können“, so Andrej Schwed.

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