MINSK, 4. Januar (BelTA) – Die belarussischen Rechtsschutzbehörden halten die Kriminalität unter völliger Kontrolle. Das erklärte Generalstaatsanwalt von Belarus Andrej Schwed beim Arbeitsgespräch mit Präsident Alexander Lukaschenko.
„Unsere Rechtsschutzorgane halten die Kriminalität im Land unter völliger Kontrolle. In den letzten Monaten, in denen versucht wurde, die politische Situation in Belarus zu destabilisieren, haben wir über 1000 Verbrechen registriert. Die Zahl der Kapitalverbrechen sank um 14 Prozent, die Zahl der Kapitaldelikte ging um 27 Prozent und die Zahl der Alltagsverbrechen um 11 Prozent zurück. Die Kriminalitätsrate ging im Vorjahr im Hinblick auf alle Verbrechensarten zurück“, stellte Schwed fest.
In der zweiten Jahreshälfte 2020 haben sich das Innenministerium, das Ermittlungskomitee und die Generalstaatsanwaltschaft um die Stabilisierung der sozialen und politischen Situation im Land bemüht. „Das hat sie zu einem gewissen Grade von der Ausübung ihrer eigentlichen Aufgaben etwas abgelenkt“, vermutete Lukaschenko. „Das ist wie bei COVID-19. Alle Kapazitäten werden für die Behandlung von Corona-Patienten freigesetzt, dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es auch andere Erkrankungen gibt: Krebs, Asthma, Herz- und Kreislauferkrankungen. Diese Erkrankungen sind nirgendwohin verschwunden, sie stellen eine große Belastung für die gesellschaftliche Gesundheit dar“, sagte Alexander Lukaschenko.
Schwed berichtete dem Staatschef, dass die Generalstaatsanwaltschaft die meisten Verbrechen im Land unter Kontrolle hatte. Er erzählte über eine neue sehr negative Tendenz – den Anstieg von Internetbetrugsdelikten.
Die Zahl der Cyberverbrechen ist von 10.000 im Jahr 2019 auf über 25 000 im Jahr 2020 gestiegen. „Die Cyberverbrecher stammen zum größten Teil aus dem Ausland. Sie nutzten die allgemeine soziale Unsicherheit und die politischen Spannungen im Land, aber auch die hohe Belastung belarussischer Ermittler, um die belarussischen Bürger zu betrügen“, fügte der Staatsanwalt hinzu.
Im Anschluss an das Arbeitstreffen mit Lukaschenko stellte sich Schwed den Fragen der Journalisten. Nach Sicherheit und Ordnung auf den Straßen gefragt, erwiderte der Generalstaatsanwalt, die Rechtsschutzorgane hätten mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit auf den Straßen belarussischer Städte zu gewährleisten. Darüber hinaus werde auch in diesem Jahr die Identifizierung von Teilnehmern der Massenproteste fortgesetzt – alle Verantwortlichen, die des Angriffs auf die gesellschaftliche Ordnung überführt wurden, werden mit Strafe geahndet. „Niemand darf seiner Verantwortung entkommen“, forderte Alexander Lukaschenko.
