MINSK, 13. Februar (BelTA) – Fürs Leben bleibt in der Schweiz nicht mehr Geld als in den Nachbarstaaten. Das sagte der Schweizer Journalist und Mitglied des Großen Rates des Kantons Basel-Stadt Eric Weber in der neuen Ausgabe von „Ehrliche Geschichte“ auf dem YouTube-Kanal der Telegraphenagentur BelTA.
„Wir haben zwei politische Instrumente für die Bevölkerung. Wir haben Initiative und Referendum. Bei der Initiative muss man 100.000 Unterschriften sammeln. Dann kann man ein neues Gesetz abstimmen lassen. Also zum Beispiel "Ausländer stopp!" Für eine Initiative braucht es 100.000 Unterschriften und dann kann die ganze Bevölkerung der Schweiz darüber abstimmen“, erzählte der Gast.
„Das andere ist das Referendum. Wenn das Parlament einen Beschluss macht, dass der Bevölkerung nicht gefällt, kann die Bevölkerung mit 50.000 Unterschriften das Referendum ergreifen und dann wird darüber abgestimmt. Bitte mich nicht falsch verstehen, aber denkt mal nach: Wir haben in der Schweiz 20 verschiedene Abstimmungen pro Jahr. Ihr müsst euch das mal vorstellen: 20 verschiedene Abstimmungen pro Jahr! Und darum haben wir in der Schweiz nur noch eine Wahlbeteiligung von 35 Prozent. Das sind so die Eckdaten: Initiative, Referendum, 20 Abstimmungen pro Jahr und eine niedrige Wahlbeteiligung. Das sind dann die Nachteile der direkten Demokratie. Also in der Schweiz bestimmt eine Minderheit über die Mehrheit.“
Die Preise in der Schweiz sind höher als in den Nachbarstaaten, gibt er zu. „Die Schweiz ist ein schönes Land, aber die Schweiz ist sehr teuer. Ihr könnt das nicht wissen: man verdient in der Schweiz doppelt so viel Geld wie in Deutschland. Aber dafür sind die Mieten auch doppelt so hoch. Das Restaurant in der Schweiz ist dreimal so teuer wie in Deutschland. Darum gehen viele Schweizer, auch wie ich, über die Grenze ins Restaurant nach Deutschland, Frankreich oder Italien, weil es dort nicht so teuer ist. Die Schweiz ist halt sehr teuer, aber man verdient auch mehr. Aber im Endeffekt hat man am Ende auch nicht mehr Geld wie jemand in Deutschland, Frankreich oder Italien“, erzählte Weber.
„Wie gesagt, das politische System hat noch seine Feinheiten. Die Schweiz sagt: Wir wollen nicht EU-Mitglied werden. Wir wollen kein europäisches Gericht, wir wollen noch unsere eigenen Gerichte. Aber trotzdem ist die Schweiz nicht frei. Ihr Wirtschaftssystem, Banken, Versicherungen, pharmazeutische Unternehmen sind abhängig von den USA“, gibt der Schweizer zu.
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