MINSK, 10. September (BelTA) - Die Tagesordnung der zweiten Sitzung der Repräsentantenkammer der Belarussischen Nationalversammlung der achten Einberufung enthält bereits 14 Gesetzentwürfe, teilte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Staatsaufbau, lokale Selbstverwaltung und Regulierung, Walentin Semenjako, vor Journalisten vor der Sitzung des Rates der Repräsentantenkammer mit.
"Gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes der Republik Belarus beginnt die Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus immer am dritten Dienstag im September. In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 17. September - den Tag der Nationalen Einheit. An diesem Tag werden die Abgeordneten ihre Arbeit in dieser Versammlung wieder aufnehmen. Aber ich muss sagen, dass das belarussische Parlament in einem kontinuierlichen Modus arbeitet, und wir nutzen die Zeit zwischen den beiden Sitzungen, um die Arbeit in den ständigen Ausschüssen zur Vorbereitung von Gesetzesentwürfen zu intensivieren. Derzeit befinden sich 14 Gesetzesentwürfe in einem fortgeschrittenen Stadium und werden auf die Tagesordnung gesetzt", sagte Walentin Semenjako.
Vier davon werden in erster Lesung behandelt. "Es handelt sich um Gesetzentwürfe zur strafrechtlichen Verantwortung, zur Bildung, zu Krediten und Mikrokrediten sowie zu staatlichen und mobilisierbaren Materialreserven. Eine Reihe von Gesetzentwürfen wird für die zweite Lesung vorbereitet. Dabei handelt es sich um Gesetzesentwürfe, die sich mit Fragen der Beschäftigung, der Altersvorsorge und einer ganzen Reihe anderer Themen im Zusammenhang mit dem Leben des belarussischen Staates befassen. Traditionell steht auch die internationale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang zwei Gesetzentwürfe über die Ratifizierung des Regierungsabkommens zwischen Belarus und Russland über die Entwicklung und Organisation der Serienproduktion des zweimotorigen leichten Mehrzweckflugzeugs "Oswej" und über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Russischen Föderation über das Verfahren der Anerkennung der elektronischen Unterschrift (elektronischen digitalen Signatur) in einem elektronischen Dokument bei der grenzüberschreitenden elektronischen Interaktion", sagte der Abgeordnete.
Die Arbeit an den Gesetzentwürfen wird in den ständigen Ausschüssen fortgesetzt, und die Tagesordnung der Sitzung wird ergänzt werden.
Die zweite Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung in der achten Einberufung wird am 17. September eröffnet.
"Gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes der Republik Belarus beginnt die Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus immer am dritten Dienstag im September. In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 17. September - den Tag der Nationalen Einheit. An diesem Tag werden die Abgeordneten ihre Arbeit in dieser Versammlung wieder aufnehmen. Aber ich muss sagen, dass das belarussische Parlament in einem kontinuierlichen Modus arbeitet, und wir nutzen die Zeit zwischen den beiden Sitzungen, um die Arbeit in den ständigen Ausschüssen zur Vorbereitung von Gesetzesentwürfen zu intensivieren. Derzeit befinden sich 14 Gesetzesentwürfe in einem fortgeschrittenen Stadium und werden auf die Tagesordnung gesetzt", sagte Walentin Semenjako.
Vier davon werden in erster Lesung behandelt. "Es handelt sich um Gesetzentwürfe zur strafrechtlichen Verantwortung, zur Bildung, zu Krediten und Mikrokrediten sowie zu staatlichen und mobilisierbaren Materialreserven. Eine Reihe von Gesetzentwürfen wird für die zweite Lesung vorbereitet. Dabei handelt es sich um Gesetzesentwürfe, die sich mit Fragen der Beschäftigung, der Altersvorsorge und einer ganzen Reihe anderer Themen im Zusammenhang mit dem Leben des belarussischen Staates befassen. Traditionell steht auch die internationale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang zwei Gesetzentwürfe über die Ratifizierung des Regierungsabkommens zwischen Belarus und Russland über die Entwicklung und Organisation der Serienproduktion des zweimotorigen leichten Mehrzweckflugzeugs "Oswej" und über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Russischen Föderation über das Verfahren der Anerkennung der elektronischen Unterschrift (elektronischen digitalen Signatur) in einem elektronischen Dokument bei der grenzüberschreitenden elektronischen Interaktion", sagte der Abgeordnete.
Die Arbeit an den Gesetzentwürfen wird in den ständigen Ausschüssen fortgesetzt, und die Tagesordnung der Sitzung wird ergänzt werden.
Die zweite Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung in der achten Einberufung wird am 17. September eröffnet.
Abonnieren Sie uns auf
