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20 März 2024, 12:29

Senatoren billigen Gesetzentwurf zu Fragen der nationalen Sicherheit

MINSK, 20. März (BelTA) – In der 11. Sitzung des Rates der Republik der siebten Legislaturperiode haben die Senatoren den Gesetzentwurf „Über die Änderung der Gesetze zu Fragen der nationalen Sicherheit“ angenommen.

Der Entwurf korrigiert die Gesetze der Republik Belarus „Über die Verteidigung“, „Über die Wehrpflicht und den Militärdienst“, „Über die Mobilisierung“, „Über das Kriegsrecht“, „Über die Ausreise und die Einreise in die Republik Belarus von Bürgern der Republik Belarus“, „Über die Beiträge zum Haushalt des staatlichen außerbudgetären Fonds für den sozialen Schutz der Bevölkerung der Republik Belarus“, das Arbeitsgesetzbuch, das Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten, das Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren und die Vollstreckung.

Das Papier legt das Verfahren für die freiwillige Teilnahme der Bürger an der Verteidigungsarbeit in Friedenszeiten und das obligatorische Verfahren für die Teilnahme an dieser Arbeit im Falle der Verhängung des Kriegsrechts auf dem Territorium unseres Landes fest. Es wird die Möglichkeit geschaffen, die Bürger per SMS zu informieren, wenn sie ins Militärkommissariat sollen. Das Verfahren zur Beurteilung des Gesundheitszustandes eines Wehrpflichtigen zur Bestimmung seiner Wehrdiensttauglichkeit wird geändert. Die Liste von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mobilisierung wird aktualisiert usw.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zielt auf eine umfassende Änderung der Rechtsakte der Republik Belarus im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit ab, um auf neue Herausforderungen und Bedrohungen rechtzeitig reagieren zu können. 
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