MINSK, 21. April (BelTA) – Die Senatoren haben in der Sitzung der fünften Session des Rats der Republik der Nationalversammlung von Belarus den Gesetzentwurf „Über die Änderung des Gesetzes von Belarus „Über Massenveranstaltungen in Belarus“ gebilligt. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.
„Die Änderungen des Gesetzes über Massenveranstaltungen werden von der Zeit und der Strafverfolgungspraxis diktiert. Der neue Gesetzesentwurf schafft das Benachrichtigungsprinzip ab, bei dem es ausreichte, die Behörden zu benachrichtigen. Wir haben Änderungen vorgenommen. Heute muss das Erlaubnisprinzip, d.h. das Erklärungsprinzip, zwingend sein. Warum wurde dies getan? Die zweite Hälfte des Jahres 2020 hat gezeigt, dass einige Bürger von Belarus, nämlich destruktive Kräfte, diese Norm genutzt haben, um die Bürger zu sammeln. Irgendwann gingen die Leute dann auf die Straße. Im Zuge der Massenunruhen wurden Verbrechen begangen, darunter auch schwere und besonders schwere“, sagte der Innenminister Iwan Kubrakow.
Der Innenminister betonte, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs internationale Erfahrungen, einschließlich derjenigen der Russischen Föderation, studiert wurden.
