MINSK, 13. Juli (BelTA) – Alle Gegner des 39-jährigen Alexander Lukaschenko haben bei den Wahlen 1994 vorgeschlagen, die Altersgrenze für das Amt des Präsidenten verfassungsrechtlich auf 40 Jahre zu erhöhen. Das erzähle Sergej Gaidukewitsch, der 1995-2019 Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei war und mehrmals als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen teilnahm, in der ONT-Dokumentation „Einer für alle“, die dem 30-jährigen Bestehen des Instituts der Präsidentschaft gewidmet war.
Bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der Verfassung von 1994 kam die Frage nach der politischen Struktur auf, die sich schnell zu einem Stolperstein entwickelte. Es wurde viel darüber gesprochen, die Option einer parlamentarischen Regierungsform in Betracht zu ziehen. „Die Elite tendierte eher in diese Richtung. Aber das Parlament ist das Unbeständigste, was es geben kann“, sagte Sergej Gaidukewitsch.
Ein weiterer Punkt: Es war notwendig, eine Altersgrenze für das Amt des Präsidenten festzulegen. Einfach ausgedrückt, ab welchem Alter eine Person das Recht hat, sich für das Amt zu bewerben. „Damals war Alexander Lukaschenko 39 Jahre alt, und die Verfassung wurde im März 94 verabschiedet. Die Altersgrenze für dieses Amt wollte man auf 40 Jahre festsetzen, nicht jünger. Das ist wahr. Und wer hat das gefordert? Natürlich alle Gegenkandidaten, die an der damaligen Wahlkampagne teilnahmen. Alle ohne Ausnahme“, sagte der Politiker.
Grigori Wassilewitsch, Leiter der Abteilung für Verfassungsrecht an der Juristischen Fakultät der BGU, war 1991-1994 Mitglied der Verfassungskommission und arbeitete am Inhalt der ersten Ausgabe des Grundgesetzes von Belarus mit. „Dreieinhalb Jahre lang habe ich mit meinen Kollegen am Text der Verfassung gearbeitet. Das Thema war schon seit langem gereift. Immerhin war der Verfassungsentwurf im Oktober 1991 im Grunde fertig. Aber am Ende dachten wir, dass wir genau einen solchen Präsidenten brauchen, wie er in der Verfassung vom 15. März 1994 definiert wurde“, sagte er.
Damit war Belarus eines der letzten Länder im postsowjetischen Raum, das über die Regierungsform entschied. „Wir hatten keine Zeit, uns weiter zu entscheiden. Das Land brauchte eine Person, die den künftigen Kurs bestimmen sollte. Bei den Wahlen 1994 war der Kandidat Lukaschenko von manchen als unbeschriebenes Blatt, von den anderen als klarer Favorit gesehen“, so die Autoren des Films.
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