Projekte
Staatsorgane
flag Freitag, 19 April 2024
Alle Nachrichten
Alle Nachrichten
Gesellschaft
29 November 2021, 09:57

Sergejenko: Arbeit am Entwurf der aktualisierten Verfassung sei fast abgeschlossen

MINSK, 29. November (BelTA) - Die Arbeit am Entwurf der aktualisierten Verfassung sei fast abgeschlossen, sagte der Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko in einer Sendung des Fernsehsenders Belarus 1.

"Die Arbeit ist praktisch abgeschlossen. Wir haben den Verfassungsentwurf fertiggestellt, aber es gibt noch einige kleinere Anpassungen und Feinabstimmungen bei einigen Bestimmungen. Das Hauptziel der Arbeitsgruppe besteht darin, eine endgültige Fassung des Gesetzentwurfs zu erarbeiten, die den heutigen Anforderungen entspricht und die weitere Entwicklung unseres Landes, den Frieden und die Eintracht im Lande und damit das Wohlergehen unserer BürgerInnen gewährleistet", sagte Igor Sergejenko.

Ihm zufolge wurde die Arbeit an der aktualisierten Fassung des Grundgesetzes des Landes sehr intensiv betrieben. "Es gab ständige Diskussionen, Debatten und Beratungen. Heute können wir sagen, dass praktisch alle Abschnitte geändert worden sind. In 77 Artikeln wurden wesentliche Ergänzungen und Änderungen vorgenommen, 11 neue Artikel wurden eingeführt und ein neues Kapitel zur Klärung des Status, der Befugnisse und der Zuständigkeit der Allbelarussischen Volksversammlung vorgeschlagen", so der Leiter der Präsidialverwaltung.

In der Präambel der Verfassung sind die Änderungen unbedeutend. "Die Präambel wurde jedoch durch Bestimmungen über die Erhaltung der nationalen Identität, der Souveränität sowie der geistigen und kulturellen Traditionen von Belarus ergänzt. Das Thema der belarussischen Identität ist heute sehr aktuell. Ich glaube, dass die Präambel während der landesweiten Diskussion von Politikwissenschaftlern, Kritikern und Historikern ergänzt werden kann", sagte Igor Sergejenko.

Abonnieren Sie uns auf
Twitter
Letzte Nachrichten aus Belarus