MINSK, 1. April (BelTA) – Die in Belarus umgesetzten Initiativen spiegeln den Wunsch wider, die Sicherheit in verschiedenen Lebensbereichen der Gesellschaft und des Landes insgesamt zu stärken. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko auf der internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz „Nationale, regionale und internationale Sicherheit leisten. Aktuelle Probleme und Lösungen“.
„Die tiefe Krise des internationalen Sicherheitssystems trägt zur Aktivierung von terroristischen und extremistischen Organisationen und zur Ausdehnung ihres Einflusses auf neue Gebiete bei. Die Welt verändert sich rasant, neue Herausforderungen und Bedrohungen tauchen auf. Wir sind gezwungen, nicht nur zu reagieren, sondern auch proaktiv zu handeln“, sagte Igor Sergejenko.
Ihm zufolge hat Belarus ein nachhaltiges, effektives System der nationalen Sicherheit geschaffen. Es wird ständig verbessert und optimiert, wobei die aktuelle Situation innerhalb und außerhalb des Landes berücksichtigt wird.
Dies wird durch die Verabschiedung der aktualisierten strategischen Planungsdokumente - des Nationalen Sicherheitskonzepts und der Militärdoktrin - im vergangenen Jahr bestätigt, die, wie der Präsident feststellte, „die rechtliche Grundlage für die Sicherheit von Belarus bilden“.
Die Gesetzesinitiativen der Strafverfolgungsbehörden, die darauf abzielen, sowohl bestehenden als auch vorhersehbaren Bedrohungen zu begegnen, gehen in die gleiche Richtung. In erster Linie handelt es sich um Gesetzesänderungen zum Schutz der Souveränität und der verfassungsmäßigen Ordnung, zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur strafrechtlichen Haftung usw.
„Sie alle spiegeln den Wunsch wider, die Sicherheit in den verschiedenen Lebensbereichen unserer Gesellschaft und des Landes insgesamt zu stärken“, betonte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer.
Die Förderung einer friedliebenden, konstruktiven Agenda sei auch eine der Hauptaufgaben der interparlamentarischen Diplomatie, sagte er. „Auf allen Ebenen des internationalen Dialogs bemühen wir uns, verbindende Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, Vertrauen zwischen unseren Ländern zu stärken. Das Leben steht jedoch nicht still, und unter den Bedingungen des ständigen Fortschritts entstehen neue Bedrohungen sowohl für ein einzelnes Land als auch für ganze Regionen. Diesen Bedrohungen kann man nur durch koordinierte, umfassende Maßnahmen auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene angemessen begegnen“, sagte er.
Unter diesen Umständen sind die effektive Nutzung des akkumulierten Potenzials internationaler regionaler Organisationen - der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit - und die Weiterentwicklung partnerschaftlicher Beziehungen von großer Bedeutung.
In seiner Ansprache auf der Konferenz wies der Vorsitzende der Repräsentantenkammer darauf hin, dass die Veranstaltung, die zu Recht zu einem Markenzeichen der Akademie der nationalen Sicherheit geworden ist, zeitlich mit dem 85-jährigen Jubiläum der Gründung dieser Bildungseinrichtung zusammenfällt.
Igor Sergejenko wies darauf hin, dass in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Führungskräften im Bereich der nationalen Sicherheit nicht nur für Belarus, sondern auch für die GUS-Mitgliedstaaten ausgebildet worden sei. Die Akademie hat ihre eigenen Traditionen, auf deren Grundlage echte Fachleute, die sich ihrer Arbeit widmen, heranwachsen. Qualifiziertes Personal sei die Grundlage für die nationale Sicherheit eines jeden Staates, sagte er.
Der Sprecher der Repräsentantenkammer zeigte sich zuversichtlich, dass die reichhaltige Tagesordnung der Konferenz sinnvolle Diskussionen, die Erörterung eines breiten Spektrums von Fragen und den Austausch von Erfahrungen und Ansätzen in verschiedenen Bereichen der Gewährleistung der Sicherheit ermöglichen werde.
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