MOSKAU, 10. Dezember (BelTA) – Die OVKS ist ein Pfeiler der eurasischen Sicherheit, die Organisation entwickelt sich, wird mit neuen Aufgaben gefüllt, und es werden alle möglichen Varianten der Lageentwicklung ausgearbeitet. Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der belarussischen Nationalversammlung Igor Sergejenko sagte dies vor Journalisten, als er die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung des Rates und der 17. Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der OVKS am 9. Dezember in Moskau zusammenfasste.
„Wenn wir über die Rolle der Parlamentarischen Versammlung der OVKS sprechen, besteht ihr Hauptzweck darin, einen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der Organisation zu schaffen. In erster Linie geht es dabei um die Ausarbeitung von Mustergesetzen und praktischen Empfehlungen, auf deren Grundlage das Programm zur Annäherung und Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen entwickelt und umgesetzt wird“, so Igor Sergejenko.
Ihm zufolge wurden bei dem Treffen drei Blöcke von Mustergesetzen und praktischen Empfehlungen erörtert. „Der erste Block betrifft Fragen der Informationssicherheit und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten im militärischen Bereich. Der zweite Block betrifft Fragen der Bekämpfung der illegalen Migration und die Ausarbeitung des Konzepts der Migrationssicherheit. Der dritte Block ist die Entwicklung praktischer Empfehlungen, um der massiven westlichen Propaganda zur Verharmlosung der Rolle des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg und der Verzerrung der historischen Wahrheit zu begegnen.“
Gleichzeitig erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer, dass die belarussische Seite der Entwickler der beiden betrachteten Blöcke ist. So wurden die Entwürfe der Dokumente zur Bekämpfung der illegalen Migration vom belarussischen Innenministerium ausgearbeitet. Die Fragen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Verzerrung des historischen Gedächtnisses wurden vom belarussischen Institut für strategische Studien bearbeitet.
Die belarussische Seite nutzt bestimmte von der OVKS PV entwickelte Neuerungen. So enthält das belarussische Konzept der nationalen Sicherheit einen Themenblock zur Wahlsouveränität. „Dies ist wichtig, insbesondere unter den heutigen Bedingungen, in denen Wahlkämpfe in jedem Land der Welt ein Instrument der Destabilisierung sind“, so Igor Sergejenko.
„Darüber hinaus wurden auf der Sitzung zwei Erklärungen verabschiedet: eine davon betrifft die Situation im Nahen Osten, die zweite ist ein Appell an die Völker der Mitgliedsstaaten der Organisation und an die Parlamentarier der Länder der Welt, anlässlich des 80. Jahrestagы des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg und der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg“, machte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer aufmerksam.
„Insgesamt wurden im Laufe der mehrjährigen Arbeit der OVKS PV Dutzende von Mustergesetzen und Empfehlungen verabschiedet, die in der Praxis eingesetzt werden. Darüber hinaus gibt es einen regen Meinungsaustausch über die aktuelle Lage, eine Art parlamentarische Überwachung der militärisch-politischen Situation“, fügte Igor Sergejenko hinzu.
Abonnieren Sie uns auf
