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26 Oktober 2022, 14:40

Sergejenko: Gesetzentwurf über Allbelarussische Volksversammlung kann noch dieses Jahr vom Parlament behandelt werden

MINSK, 26. Oktober (BelTA) - Der Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko sagte auf einer Sitzung des Republikanischen Rates für Geschichtspolitik bei der Präsidialverwaltung in der Nationalen Akademie für Wissenschaften, dass das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf zu Allbelarussischer Volksversammlung möglicherweise noch in diesem Jahr in erster Lesung behandeln wird.

"Nach aktualisierter Verfassung ist die Allbelarussische Volksversammlung das oberste repräsentative Organ, das sich aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, Vertretern der Legislative, Exekutive und Judikative, der Zivilgesellschaft und den lokalen Abgeordnetenräten zusammensetzt. Sie beruht natürlich auf den Traditionen der Volksmacht - die Vetsche -, die einst unsere Urvorfahren hatten. Der Allbelarussischen Volksversammlung werden ernsthafte Aufgaben zugewiesen: Programme für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, das nationale Sicherheitskonzept zu beschließen und weitere Befugnisse. Es wird angenommen, die Allbelarussische Volksversammlung soll jährlich zusammentreten und aus mindestens 1.200 Personen bestehen", hat Igor Sergejenko hingewiesen.

Der Gesetzentwurf über die Allbelarussische Volksversammlung wird derzeit öffentlich debattiert. "Dialogplattformen werden angeboten. Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Vorschläge eingehen können. Ich möchte anmerken, dass der Gesetzesentwurf auf der Plattform des Repräsentantenhauses gründlich ausgearbeitet und mehrfach von Fachleuten, Juristen und Sozialwissenschaftlern erörtert und anschließend dem Staatsoberhaupt vorgelegt wurde. Letzte Woche fand eine Besprechung statt. Ich denke, die Abgeordnetenkammer kann ihn noch in diesem Jahr in erster Lesung behandeln und annehmen", so der Leiter der Präsidialverwaltung.

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