MINSK, 12. November (BelTA) – Die Repräsentantenkammer bespricht 23 Gesetzesentwürfe. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer, Igor Sergejenko, auf der Ratssitzung der Repräsentantenkammer.
„Heute werden 23 Gesetzesentwürfe in der Repräsentantenkammer geprüft. Die Sitzung der Repräsentantenkammer findet am 14. November statt. Ich denke, dass etwa ein Drittel der Entwürfe behandelt werden wird“, sagte Igor Sergejenko.
Die Aufgaben, die den Kommissionen für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen gestellt würden, seien im Allgemeinen erfüllt worden, sagte der Sprecher. „Ich möchte darauf hinweisen, dass am Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches viel gearbeitet worden ist. In allen Regionen des Landes wurden Dialogplattformen abgehalten, und es wurde eine Reihe akuter Probleme angesprochen. Nun muss die Ständige Kommission für Gesetzgebung noch einmal alle Positionen überprüfen, Vorschläge miteinander in Beziehung setzen und Kommentare zu kontroversen Fragen abgeben. Wir brauchen einen sorgfältigen und ausgewogenen Ansatz. Das Gleiche gilt für den Gesetzentwurf über die Immobilienmakler-Tätigkeit, der ebenfalls vor kurzem in die Repräsentantenkammer eingebracht wurde“, fügte Igor Sergejenko hinzu.
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