MINSK, 7. Februar (BelTA) – Die Abgeordneten sollten sich aktiv an der Information der Öffentlichkeit über die Vorbereitung geplanter Gesetzesvorlagen beteiligen. Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko auf der Sitzung der zweiten Session der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der achten Einberufung.
„Wir halten die dritte Sitzung der Repräsentantenkammer in diesem Jahr ab. Die ständigen Kommissionen haben umgehend Abgeordnete bestimmt, die für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen verantwortlich sind, die in dem vom Staatsoberhaupt genehmigten Plan für 2025 enthalten sind. Die bevollmächtigten Staatsorgane haben begonnen, die zwischenbehördlichen Arbeitsgruppen für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu bilden, denen Abgeordnete und Mitarbeiter des Sekretariats der Repräsentantenkammer angehören. Ich bin sicher, dass Informationen in den Massenmedien über den Fortschritt von Gesetzesentwürfen vor ihrer Einreichung in der Repräsentantenkammer nicht nur für die Wähler, sondern auch für die Gesetzeshüter von großem Interesse sein werden. Und die Abgeordneten sollten sich aktiv an der Information der Öffentlichkeit über die Vorbereitung geplanter Gesetzesentwürfe beteiligen“, sagte Igor Sergejenko.
Der Sprecher erinnerte daran, dass nach der Verfassung jeder Abgeordnete ein Rechtssubjekt der Gesetzesinitiative ist. „Dies impliziert die Initiativarbeit bei der Vorbereitung von Autorenentwürfen mit ihrer Koordinierung mit interessierten Parteien und der Einreichung in der Repräsentantenkammer. Ich warte auf konkrete Vorschläge von den Anwesenden auf der Liste der Initiativentwürfe, um die Arbeit an ihrer Vorbereitung in den Profilkommissionen zu organisieren, sowie Vorschläge zur Planung von Veranstaltungen unter Teilnahme von Parlamentariern“, so Igor Sergejenko.
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