MINSK, 11. September (BelTA) – Der Gesetzesentwurf „Über die Änderung der Gesetzbücher zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ legt den Schwerpunkt auf Prävention und Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko beim Treffen mit den Mitarbeitern des Ermittlungskomitees am Vorabend des Tages der Volkseinheit.
„Die Leitung des Ermittlungskomitees wollte mich schon lange einladen. Ich möchte heute zu einem Thema sprechen, das recht vielschichtig ist und drei Komponenten umfasst. Die erste besteht darin, kurz über die Arbeit der Repräsentantenkammer und die bevorstehende Sitzung zu informieren“, sagte Igor Sergejenko.
„Die Leitung des Ermittlungskomitees wollte mich schon lange einladen. Ich möchte heute zu einem Thema sprechen, das recht vielschichtig ist und drei Komponenten umfasst. Die erste besteht darin, kurz über die Arbeit der Repräsentantenkammer und die bevorstehende Sitzung zu informieren“, sagte Igor Sergejenko.
Die zweite Komponente seien die Änderungen der Gesetze zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit, fügte der Parlamentssprecher hinzu. „Dieser Gesetzesentwurf wurde in der Abgeordnetenkammer eingebracht. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, der u.a. Mitarbeiter des Ermittlungsausschusses angehören, hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Wir planen, dieses Thema in einer der ersten Sitzungen zu behandeln. Bei 97 Straftaten werden einige Neuerungen eingeführt. Bei einigen Straftaten wird das Strafmaß verringert, bei anderen erhöht. Generell wird der Schwerpunkt auf die Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gelegt, was eine klarere und substanziellere Vorgehensweise der Gerichte ermöglicht. Der Schwerpunkt liegt auch auf der Präventionsarbeit“, betonte er.
Eine weitere Komponente des Treffens mit den Mitarbeitern der Ermittlungsbehörde ist der Tag der Volkseinheit. „Am 17. September wird Belarus den Tag der Volkseinheit feiern. Es handelt sich dabei um einen neuen, jungen Feiertag, der in Übereinstimmung mit dem Präsidialerlass nach einer Diskussion vor drei Jahren in unserem Land eingeführt wurde. Historisch gesehen hat dieser Feiertag seine Wurzeln im Jahr 1939, als West- und Ostbelarus wiedervereinigt wurden“, erinnerte Igor Sergejenko. Damals hieß dieser Feiertag Tag der Befreiung westbelarussischer Werktätiger von der polnischen Herrschaft. „Das ist der Kern dieses Feiertags, der heute wiederbelebt wurde. Wir werden auch darüber sprechen und einen Dokumentarfilm zu diesem Thema zeigen.“
Auf die Frage der Journalisten, für welche Straftaten härtere oder mildere Strafen vorgesehen sind, antwortete der Vorsitzende der Repräsentantenkammer, dass die Diskussion derzeit auf verschiedenen Ebenen geführt werde, darunter im Ermittlungskomitee, bei der Staatsanwaltschaft und im Innenministerium. „Wie ich bereits sagte, handelt es sich um 97 Straftaten. Das sind Drogendelikte, Betrug, Tierquälerei. Die Repräsentantenkammer wird den Gesetzentwurf nur in der ersten Lesung behandeln. Wir werden alle Kommentare der Experten berücksichtigen“, resümierte Igor Sergejenko.
Auf die Frage der Journalisten, für welche Straftaten härtere oder mildere Strafen vorgesehen sind, antwortete der Vorsitzende der Repräsentantenkammer, dass die Diskussion derzeit auf verschiedenen Ebenen geführt werde, darunter im Ermittlungskomitee, bei der Staatsanwaltschaft und im Innenministerium. „Wie ich bereits sagte, handelt es sich um 97 Straftaten. Das sind Drogendelikte, Betrug, Tierquälerei. Die Repräsentantenkammer wird den Gesetzentwurf nur in der ersten Lesung behandeln. Wir werden alle Kommentare der Experten berücksichtigen“, resümierte Igor Sergejenko.
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